Schlupfloch in Kreditvertrag Ewiges Widerrufsrecht: Emsländer kämpft gegen seine Bank

Viele Hausbesitzer konnten durch Fehler in der Widerrufsbelehrung ihres Immobilienkredits viel Geld sparen. Foto: dpaViele Hausbesitzer konnten durch Fehler in der Widerrufsbelehrung ihres Immobilienkredits viel Geld sparen. Foto: dpa

Osnabrück. Ein rechtliches Schlupfloch gibt Hausbesitzern die Chance, ihre Kreditverträge noch Jahre später zu widerrufen und viel Geld zu sparen. Am 21. Juni endet in vielen Fällen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Herbert Müller aus dem Emsland (Name von der Redaktion geändert) will aus seinem Vertrag raus. Er streitet sich seit Monaten mit seiner Bank – und ist mittlerweile empört.

„Ein paar Mal war ich kurz davor aufzugeben“, sagt Herbert Müller. Vor rund acht Jahren nahm der Emsländer einen Kredit auf. Einen fünfstelligen Betrag für einen Carport. Sieben Jahre später liest er in der Zeitung: Sein Vertrag lässt sich möglicherweise nachträglich auflösen. Der Hintergrund: Wenn der Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, gilt das sogenannte ewige Widerrufsrecht – doch das endet am 21. Juni. Dadurch, dass die Zinsen heute viel niedriger sind als damals, könnte Müller auf diese Weise nachträglich rund 6000 Euro sparen.

Der Emsländer nimmt sich einen Anwalt, der den Kreditvertrag für ihn widerruft. Die Bank reagiert prompt: Ihre Widerrufsbelehrung sei gar nicht fehlerhaft. Man habe schließlich das gesetzlich anerkannte Muster zugrunde gelegt. Dazu muss man wissen, dass es eine Muster-Widerrufsformulierung des Gesetzgebers gab, die zwar auch fehlerhaft ist, die aber vor Gericht bislang anerkannt wurde. Allerdings wird das Muster angreifbar, sobald die Banken es verändern.

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Müllers Anwalt antwortet der Bank: Das Muster sei unzulässig ergänzt worden – viermal insgesamt. Unter anderem durch Fußnoten. Die Bank widerspricht erneut. Die Änderungen seien viel zu geringfügig. Nach weiteren Telefonaten und Mails bietet die Bank Müller an, seine restlichen Schulden schneller tilgen zu können – ohne den Aufschlag, den er zahlen müsste, wenn er den Kredit früher zurückzahlt. Außerdem will die Bank die bisher entstandenen Anwaltskosten des Emsländers übernehmen. Dafür müsse er nur seinen Widerruf zurücknehmen.

Das ist Müller zu wenig. Zur Sicherheit informiert er sich bei einem weiteren Anwalt, der ihm ebenfalls gute Chancen im Falle einer Klage bescheinigt. Die Materie ist kompliziert: Die Banken lassen nicht zu, dass der Streit um den Formfehler ein für alle Mal mit einem Grundsatzurteil vor dem Bundesgerichtshof geklärt wird. So gibt es viele unterschiedliche Einzelurteile. Ob eine zusätzliche Fußnote wie in Müllers Fall am Ende zur erhofften Ersparnis führt, lässt sich vorher nicht mit absoluter Sicherheit sagen.

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Eine Einschätzung zum Erfolg eines Widerrufs liefert unter anderem die Verbraucherzentrale Hamburg. Mit Blick auf den Stichtag kann sie jetzt jedoch keine fristgerechten Gutachten mehr zusagen. Seit Monaten bearbeiten auch die Mitarbeiter der Verbraucherzentralen in Niedersachsen vor allem Widerrufe. Die Sprechstunden sind ausgebucht.

Widerrufen oder nicht?

Immer noch gibt es Verbraucher, die nicht entschieden haben, ob sie widerrufen sollten. Wer das bis zum 21. Juni tut, gewinnt Zeit – zum Beispiel für einen Prozess. Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg erklärt: „Man kann auch jetzt teilweise noch relativ risikolos selbst widerrufen und den Vertrag hinterher im Detail prüfen lassen. Das trifft zum Beispiel auf Darlehen zu, die jemand bereits abgelöst hat und für die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde.“ Anders sieht es bei Verbrauchern aus, die eine Anschlussfinanzierung brauchen, um ihren Kredit abzulösen. Es könne zum Beispiel sein, dass die Bank einen Widerruf akzeptiert, der Verbraucher dann aber aufgrund eines Schufa-Eintrages keinen Kredit bei einer anderen Bank bekomme, erklärt Krolzik. „Im Moment gibt es da keinen goldenen Weg.“ Wer ohne Anwalt widerrufen will, findet auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg eine Anleitung.

Seriös? Anwälte bieten im Internet kostenlose Prüfungen an

Auch Anwälte wittern ein Geschäft und bieten mittlerweile kostenlose Prüfungen der Widerrufsbelehrungen an. Krolzik sieht das kritisch: „Rechtsanwälte wollen auch Geld verdienen.“ Man bekomme in diesem Zusammenhang wahrscheinlich kein umfangreiches Gutachten. „Die Qualität ist da sehr unterschiedlich.“ Für eine erste Einschätzung könne eine solche Einschätzung zwar hilfreich sein, man müsse aber die möglichen Folgekosten im Blick behalten.

Auch nach dem 21. Juni wird das Thema Widerrufsrecht nicht abgeschlossen sein: Unabhängig vom Stichtag sind nämlich Verträge, die im Zeitraum vom 11. Juni 2010 bis zum 21. März 2016 abgeschlossen wurden. Kreditnehmer können weiterhin versuchen, solche Verträge zu widerrufen. Experten vermuten zwar, dass die Zahl der Fehler in diesem Zeitraum geringer ist. Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg beobachtet aber, dass es in der Rechtsprechung zu diesen Fällen noch keinen klaren Trend gebe. „Zum Teil werden gesetzliche Muster, die in diesem Zeitraum verwendet wurden, auch schon vor Gericht beanstandet.“

Eingeschüchtert durch die Bank

Herbert Müller wollte zwischendurch schon aufgeben. Er fühlte sich von der ablehnenden Haltung seiner Bank eingeschüchtert. „Ich hatte Angst, zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu bleiben“, sagt der Emsländer. Er hatte Glück: Weil der Vater von zwei Kindern und Alleinverdiener ist, wurde ihm schließlich Prozesskostenhilfe gewährt. Die Bank hat ihm in diesem Zusammenhang noch vorgeworfen, das Recht zu missbrauchen. „Da bin ich wirklich sauer geworden“, sagt Müller. Schließlich sei sein Anliegen kein Einzelfall.

Seine Bank vertritt weiter die Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich nicht geändert worden sei. In einem Monat ist der erste Gerichtstermin. Falls Müller entgegen aller Erwartungen verliert, muss er die Anwaltskosten der Bank tragen. „Wenn es schief läuft, kann ich es nicht ändern. Das war es mir dann aber auf jeden Fall wert.“


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