„Form der Wettbewerbsverzerrung“ Steuermillionen für Milchbauern: Kritik aus den Niederlanden


Osnabrück. Mindestens 100 Millionen Euro Soforthilfe sollen deutsche Milchbauern in der Niedrigpreiskrise helfen. Niederländische Landwirte werten das als eine Art Wettbewerbsverzerrung und auch der deutsche Steuerzahlerbund übt Kritik.

Der niederländische Bauernverband LTO und der deutsche Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren die von der Bundesregierung zugesagte Nothilfe für deutsche Milchbauern.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte LTO-Molkereiexperte Klaas Johan Osinga: „Solche Maßnahmen sind eine Form der Wettbewerbsverzerrung, weil sie einen Teil der Landwirte im europäischen Markt bevorzugen.“ Gleiche Voraussetzungen seien aber besonders für die rund 16000 niederländischen Milchviehhalter wichtig, da sie in direkter Konkurrenz zu ihren deutschen Kollegen stehen.

Osinga verwies darauf, dass deutsche Landwirte auch niederländische Molkereien beliefern. Der Verbandsvertreter sagte, das Problem der niedrigen Milchpreise könne nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden.

„EU-weit Lösung suchen“

Daran erinnerte auch der Bund der Steuerzahler. Unserer Redaktion sagte Präsident Reiner Holznagel: „Anstatt mit Steuergeld die Probleme zu lindern, müssen die Rahmenbedingungen in der EU verbessert werden.“ Solange Milchangebot und Nachfrage nicht zueinander passten, werde das Problem der niedrigen Erzeugerpreise bestehen bleiben. „Da helfen auch keine Steuermillionen“, so Holznagel.

Am Montag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den notleidenden Milchbauern Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro zugesagt. Damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen. (Weiterlesen: Niedrige Milchpreise: Bauern in der Region besonders arm dran)

Schmidt hatte zuvor Vertreter des Bauernverbandes, der Molkereiwirtschaft und des Einzelhandels zu einem sogenannten Milchgipfel nach Berlin geladen. Milcherzeuger erhalten derzeit im Schnitt noch rund 23 Cent für den Liter Milch, in manchen Regionen sogar weniger als 20 Cent. Um finanziell über Runden zu kommen, müsste der Betrag nach Branchenangaben mindestens bei 30 oder 35 Cent liegen. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der Preiskrise vor einem „Strukturbruch“. Bereits seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Milchbetriebe auf gut 73000 halbiert. (Weiterlesen: Was der niedrige Milchpreis mit den Bauern macht)

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