Rosenberger fordert Reform Urteil zu Urlaubsgeld: NGG fordert Mindestlohn über neun Euro

Meine Nachrichten

Um das Thema Wirtschaft Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)-Vorsitzende Michaela Rosenberger fordert nach dem Urteil zur Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf mehr als neun Euro. Foto: dpaNahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)-Vorsitzende Michaela Rosenberger fordert nach dem Urteil zur Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf mehr als neun Euro. Foto: dpa

Osnabrück. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber können Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechen. Das werde Zehntausende Geringerverdiener teuer zu stehen kommen, warnt die Gewerkschaft NGG und fordert quasi zum Ausgleich eine Erhöhung des Mindestlohns.

Nach dem Urteil der Erfurter Richter zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine spürbare Aufstockung der Lohnuntergrenze. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger: „Dieses Urteil wird Zehntausende Geringverdiener teuer zu stehen kommen. Umso wichtiger ist jetzt, dass der Mindestlohn auf über neun Euro angehoben wird.“ Mit der Entscheidung sei eine Umgehungsstrategie der Lohnuntergrenze höchstrichterlich gebilligt worden. „Dieses Urteil ist nicht im Sinne der Erfinder des Mindestlohns“, so Rosenberger.

Forderung nach Gesetzesreform

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde anrechnen können. Rosenberger forderte die Bundesregierung auf, dass Mindestlohngesetz nachzubessern. „Mindestlohn und Sonderzahlung gehören getrennt“, sagte die Gewerkschaftschefin.

Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke). Es müsste klargestellt werden, dass Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn angerechnet werden dürfen. Werner: „Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Mindestlohngesetz nicht sorgfältig genug gearbeitet hat.“

Klägerin aus Brandenburg

In dem Fall arbeitete die Klägerin für eine Tochterfirma des Städtischen Klinikums in Brandenburg bis Anfang vergangenen Jahres für 8,03 die Stunde. Um dann zumindest rechnerisch auf den seitdem gesetzlich geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen, legte der Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen und zahlte jeden Monat ein Zwölftel davon aus. Damit stieg der Stundenlohn der Frau rechnerisch auf 8,69 Euro die Stunde. Das BAG billigte dies nun ebenso wie die Vorinstanzen. Zur Begründung hieß es, die Klinikleitung und der Betriebsrat hätten eine Vereinbarung getroffen, die solch ein Prozedere erlaubt. (mit dpa und AFP)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN