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Landgericht Münster hat Zweifel Nach Anklage: Tötung von Küken doch nicht strafbar?


Osnabrück. Das Landgericht Münster hat offenbar starke Zweifel daran, ob das Töten männlicher Küken tatsächlich strafbar ist. Jedenfalls könnte der Prozess nach der Aufsehen erregenden Klage gegen eine Brüterei bereits vor dem eigentlichen Beginn platzen.

Auf zwölf Seiten hat das Landgericht den Beteiligten mitgeteilt, dass das Vergasen der Küken nach Auffassung der Richter möglicherweise nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die Brüder der Legehennen werden unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet, da sie weder Eier legen noch genug Fleisch ansetzen. 50 Millionen Küken sterben so jährlich in Deutschland.

Richter: Veränderte Wertvorstellungen reichen nicht

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster gegen eine Brüterei aus Senden stellt das gesamte System infrage. Die Tierrechtsaktivisten von Peta sprachen bereits von einem „historischen Durchbruch“. Im sogenannten Zwischenverfahren teilte das Landgericht der Brüterei und der Staatsanwaltschaft allerdings die Bedenken mit. „Es ist beabsichtigt, das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten aus Rechtsgründen nicht zu eröffnen“, heißt es in dem Schreiben.

Es wird darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber zunächst feststellen müsse, dass das jahrzehntelang geduldete Töten der Küken nun ein Verstoß gegen den Tierschutz darstelle. Es reiche nicht, wenn sich lediglich die Wertvorstellungen der Gesellschaft geändert hätten.

Endgültig entschieden wird über die Anklage allerdings erst, wenn die Stellungnahmen vorliegen. In zwei Wochen könnte es laut Landgericht so weit sein. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits angekündigt, dass Verfahren im Zweifelsfall bis vor den Bundesgerichtshof zu bringen und somit eine höchstrichterliche Entscheidung zu erzwingen. Lehnt das Landgericht aber bereits die Zulassung der Anklage ab, müsste dagegen zunächst am Oberlandesgericht Hamm eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. (Warum und wie werden Küken getötet? Mehr dazu auf www.noz.de)

„Rechtsbeugerisches Geplänkel“

Das Töten der Küken geht also erst einmal weiter. Peta gibt sich dennoch kämpferisch. Man lasse sich von „rechtsbeugerischem juristischem Geplänkel nicht abhalten“, teilt Edmund Haferbeck, Leiter der Peta-Rechtsabteilung mit. „Keiner sollte sich einbilden, dass Peta aufgibt.“ Die Aktivisten hätten bei den zuständigen Oberstaatsanwaltschaften erneut Anzeige gegen sämtliche Brütereien in Deutschland erstattet. Zuletzt hatte sich Peta beschwert, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg – zuständig für das Agrarland Niedersachsen – sämtliche Anzeigen abgeschmettert hatte. Das Töten der Küken sei nicht strafbar, hieß es zur Begründung. (Weiterlesen: Küken-Tötung: Peta attackiert Staatsanwaltschaft Oldenburg)

2013 versuchte Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) die Praxis per Erlass zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden kassierte das Verbot aber, nachdem die Brütereien dagegen geklagt hatten. Die Richter verwiesen dabei unter anderem auf die grundgesetzlich verbürgte Berufsfreiheit, in die der Erlass eingegriffen habe. Statt der Anordnung benötige es einer grundsätzlichen Entscheidung des Parlaments, in der zwischen Berufsfreiheit und Tierschutz abgewogen werde, befanden bereits die Verwaltungsrichter. (Weiterlesen: NRW: Männliche Küken dürfen weiter getötet werden)

Die Bundesregierung setzt derweil auf eine Technik, bei der das Geschlecht frühzeitig im Ei erkannt wird. Die Forschung dazu läuft und wird mit Bundesmitteln unterstützt. „Männliche“ Eier könnten so frühzeitig aussortiert und beispielsweise in der Lebensmittelindustrie zur Nudelproduktion verwendet werden. „Mein Ziel ist es, dass das Kükenschreddern 2017 aufhört“, erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu dem Thema.

Mehr Themen aus dem Bereich Landwirtschaft auf www.noz.de/landwirtschaft


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