Interview zu Flüchtlingspolitik Merkel im ZDF: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“

„Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, sagte Angela Merkel Freitagabend im ZDF in einem Interview zu ihrer Flüchtlingspolitik, die Fragen stellten Bettina Schausten (l.) und ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Foto: ZDF/Jule Roehr/dpa„Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, sagte Angela Merkel Freitagabend im ZDF in einem Interview zu ihrer Flüchtlingspolitik, die Fragen stellten Bettina Schausten (l.) und ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Foto: ZDF/Jule Roehr/dpa

Osnabrück. Trotz offener Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik aus den eigenen Reihen lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von ihrem Kurs abbringen. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, sagte sie am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.

So betonte Merkel, in der Bundesregierung herrsche „großes Einvernehmen“ in Flüchtlingspolitik. „Ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen“, sagte sie. Sie widersprach dem Eindruck, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) treffe im Alleingang Entscheidungen. Und zu dem umstrittenen Lawinen-Vergleich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte die Kanzlerin, sie denke nicht in solchen Bildern: „Wolfgang Schäuble ist eine Klasse für sich.“ Deutliche Worte in Richtung ihrer Minister blieben jedoch aus. Schäuble hatte beim aktuellen Zustrom von Flüchtlingen von einer „Lawine“ gesprochen, die von einem unvorsichtigen Skifahrer ausgelöst worden sei.

„Freundliches Gesicht zeigen von Deutschland“

Auch im Folgenden blieb die Kanzlerin meist im Vagen. Überraschungen blieben aus – wie auch schon bei ihrem Gespräch mit ARD-Talkerin Anne Will vor fünf Wochen. Wie Deutschland den Zustrom von womöglich mehr als einer Million Menschen in diesem Jahr bewältigen könnte? „Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht zeigen von Deutschland. Das ist meine Art von Willkommenskultur“, sagte Merkel. Schnelle Maßnahmen, wie sich der Zustrom in geordnete Bahnen lenken lässt, nannte sie hingegen nicht.

Abermals betonte sie hingegen, die Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Und auch die EU-Außengrenze müsse wieder gesichert werden, um „die Freiheit der Bewegung in Europa“ zu erhalten. Dabei müsse Europa auch mit dem höchst umstrittenen türkischen Machthaber Erdogan zusammentun. Ob dieser es in der Hand habe, die Schleusen für den Flüchtlingsstrom nach Europa auf und zu zu machen? Merkel verlegen: „In gewisser Weise hängt es von ihm ab.“

Keine Obergrenze

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnte sie unterdessen erneut ab: „Diese Menschen sind in Not und die suchen sich ihre Wege.“ Stattdessen will Merkel die Aktivitäten von illegalen Schleusern einschränken, dafür legale Wege schaffen. Konkrete Aussagen, wie das gelingen soll, blieb sie jedoch schuldig.

Ausweichend dann auch die Antwort auf den Hinweis einer Zuschauerin aus dem bayerischen Grenzgebiet, wo täglich mehrere Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dass die freiwilligen Helfer am Rande ihrer Kräfte seien: „Ja aber wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir es schaffen.“ Und reicht die Geduld der Bürger, angesichts immer mehr gesperrter Turnhallen und einer absehbaren Konkurrenz um günstigen Wohnraum? Die knappe Antwort der Kanzlerin: „Ich werbe dafür.“

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