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16.09.2015, 17:39 Uhr SINNVOLLER REFORMVORSCHLAG

TTIP: EU-Kommissarin nimmt Wind aus den Segeln

Ein Kommentar von Christof Haverkamp


EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat im Zusammenhang mit TTIP eine Reform des Schiedsgerichtsverfahrens vorgeschlagen. Foto: dpaEU-Kommissarin Cecilia Malmström hat im Zusammenhang mit TTIP eine Reform des Schiedsgerichtsverfahrens vorgeschlagen. Foto: dpa

Osnabrück. Die EU-Kommission hat in der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen TTIP eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Das schafft Vertrauen.

In der Debatte um TTIP waren die privaten Schiedsgerichte bisher einer der größten Einwände gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Selbst Befürworter von TTIP, die sich zu Recht gegen oft irrationale Ängste wandten, befürchteten eine Paralleljustiz durch das sogenannte Investor-Staats-Schiedsverfahren. Die liberale EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat nun den richtigen Weg eingeschlagen. Mit ihrem Vorschlag für eine umfangreiche Reform der Schiedsverfahren schafft sie Vertrauen, denn interessengesteuerte Klagen von Unternehmen wären dann keinesfalls mehr möglich.

Vor allem aber nimmt sie den TTIP-Kritikern den Wind aus den Segeln. Falls sich ihr Vorschlag durchsetzt, einen neuen Investitionsgerichtshof mit 15 Richtern aus der EU, den USA und anderen Nationen zu schaffen, würde das zu mehr Transparenz führen.

Bedauerlich nur, dass Malmström diesen Vorschlag nicht schon eher machen konnte. Denn allmählich wird die Zeit knapp, um noch in der Zeit von Barack Obamas Regierung einen Durchbruch zu erzielen. Wenn erst die heiße Phase der US-Präsidentschaftswahlen beginnt, ist in Sachen TTIP eher eine Hängepartie zu erwarten.


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