Auch unter Freihandelsabkommen TTIP Eingeschränkter Datenschutz für deutsche Firmen in den USA

Dietmar Rieg Geschäftsführer der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, New York.Foto: Michael GründelDietmar Rieg Geschäftsführer der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, New York.Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Deutsche Unternehmen können sich auch nach Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auf reges Interesse amerikanischer Behörden und Unternehmen an ihren Daten einstellen. Nach Einschätzung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York (AHK USA) müssen Firmen, die in den USA Geschäfte machen, deutlich mehr Daten offen legen als in Europa.

„Die Transparenz ist wesentlich höher, der Umgang mit Daten wesentlich freier“, sagte Dietmar Rieg, der Geschäftsführer der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, am Dienstag in Osnabrück.

Die US- Börsenaufsicht SEC beispielsweise verlange inzwischen genaue Auskunft über die Gehälterspreizung in Unternehmen, also die Differenz zwischen Topmanager-Bezügen und Löhnen regulärer Angestellter, sagte Rieg auf der Vortragsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

Vertrauen in US-Justiz

Sorgen bestehen bei europäischen Kritikern des TTIP-Abkommens auch in Bezug auf die laxeren Bestimmungen, unter denen Unternehmen wie Facebook mit Daten ihrer Kunden umgehen. Die USA versuchen in den laufenden Verhandlungen über TTIP, strengere Datenschutzregeln zu verhindern.

Das Risiko des Datenmissbrauchs zur Industriespionage durch US-Stellen schätzte Rieg jedoch als gering ein. Die Abschreckung durch die Justiz funktioniere in den USA: „Wenn so etwas hochkommt, ist die amerikanische Rechtsprechung da sehr forsch.“

Die Ängste in den USA sind genau die gleichen“

Rieg wies auf einen in Deutschland selten erörterten Aspekt der TTIP-Diskussion hin: „Die Ängste in den USA etwa in Bezug auf Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz sind genau die gleichen.“ Es gebe eine Bewegung, die TTIP ablehne, weil sie eine weitere Erhöhung des amerikanischen Handelsbilanzdefizits befürchte.

Die AHK USA erwartet, dass die USA in diesem Jahr Frankreich als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ablösen. Der bilaterale Handel und die wechselseitigen Direktinvestitionen nehmen stetig zu. Die USA werden im kommenden Jahr offizielles Partnerland auf der Hannover Messe sein, der weltgrößten Industrieschau.


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