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Grüne fordern: Produktion drosseln Deutsche Bauern wehren sich gegen Vorwürfe aus Frankreich

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Straßburg. Französische Bauern haben Grenzübergänge nach Deutschland blockiert, um Lkw mit Agrarprodukten aus dem Nachbarland abzufangen. Die Landwirte wollen damit gegen Wettbewerbsverzerrungen protestieren, weil deutsche Produkte deutlich billiger seien. Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Eskalation einen deutsch-französischen Agrargipfel. Deutsche Landwirte wehren sich derweil gegen Vorwürfe.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen.“ Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass „Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll.“

Bauern beiderseits der Grenze unter Druck

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrte sich unterdessen gegen die Vorwürfe aus Frankreich.Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling sagte unserer Redaktion: „Die deutschen Landwirte sind angesichts der niedrigen Preise am Markt in einer vergleichbaren Situation wie ihr französischen Kollegen.“ Den Widerstand gegen deutsche Agrarprodukte wertete er als Ventil. „Hier wird deutlich, wie viel Druck auf den Bauern in Europa lastet“, so Hemmerling.

Der Vorwurf des Lohndumpings in Deutschland sei haltlos. „Durch die Einführung des Mindestlohns hierzulande sind die Unterschiede zusammengeschmolzen“, sagte Hemmerling. (Weiterlesen: Mindestlohn: Erdbeeren aus Deutschland bald Mangelware?)

Blockieren Bauern deutsche Lkw?

Französische Landwirte hatten angekündigt, Lkw zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuschicken. Der deutschen Polizei waren allerdings keine Probleme bekannt. An den Grenzübergängen bei Kehl und Iffezheim laufe der Verkehr ganz normal, hieß es. Die Beamten hatten zunächst keine Kenntnisse über aufgehaltene Lastwagen.

Die französischen Bauern protestieren mit ihrer Aktion seit Sonntagabend gegen Wettbewerbsverzerrungen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Landwirte beklagen, dass etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa die Arbeitskosten in Deutschland beträchtlich niedriger seien als in Frankreich.

Grüne fordern Produktionsdrosselung

Grünenpolitiker Ostendorff zeigte im Gespräch Verständnis für den Frust der Franzosen: Die Produktionsmengen von Milch und Fleisch in Deutschland müssten zurückgeführt werden, forderte er. Die Exportorientierung von Politik und Bauernverband bezeichnete der Grünen-Politiker als mit ursächlich für die derzeitige Niedrigpreis-Krise. Zu Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte Ostendorff: „Herr Schmidt hat mit der Realität nicht zu tun. Statt die Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen, setzt er auf den Export. Das ist Augenwischerei.“ (Weiterlesen: Agrar-Exporte verdoppelt: Für 64 Milliarden Euro exportiert)

Die Aktion der regionalen Föderation der Bauerngewerkschaften (FDSEA) solle mindestens bis Montagnachmittag fortgesetzt werden. Mehr als 1000 Landwirte würden abwechselnd an den Blockaden teilnehmen, sagte der FDSEA-Präsident des Départements Bas-Rhin, Franck Sander, der Agentur.

„Große, stolze Agrarnation“

Der Deutsche Bauernverband wies derweil auf den regen Agrarhandel zwischen beiden Nationen hin. Verbandsvertreter Hemmerling sagte: „Das ist keinesfalls eine Einbahnstraße. Frankreich ist eine große, stolze Agrarnation.“ Jährlich würden in beide Richtungen Waren im Milliardenwert gehandelt, dabei importiere Deutschland mehr aus Frankreich, als dorthin exportiert werde. Laut Hemmerling wurden 2014 Produkte der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie im Wert von 5,6 Milliarden Euro, französische Güter im Gegenzug für 6 Milliarden Euro importiert.

600 Millionen Euro staatliche Hilfe

Französische Viehzüchter protestieren bereits seit Tagen gegen niedrige Fleisch- und Milch-Preise. Auch eine 600 Millionen Euro umfassende Nothilfe der Regierung in Paris half zunächst nichts. Zuletzt blockierten die Landwirte mit Traktoren zahlreiche Autobahnen und sorgten damit in Teilen des Landes für Verkehrschaos.

Die Bauern kommen nach eigenen Angaben bei den derzeitigen Marktpreisen nicht auf ihre Kosten. Laut französischem Landwirtschaftsministerium sind 20 000 Viehzüchter im Land von der Pleite bedroht. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte auch am Montag an, sich für die Landwirte einsetzen zu wollen.

Bauernverband: Russland-Embargo ist ursächlich

DBV-Vertreter Hemmerling machte vor allem das russische Embargo europäischer Agrarprodukte für den Preisverfall auf dem Kontinent verantwortlich. „Was früher an Mich, Fleisch, Obst und Gemüse nach Russland exportiert wurde, drängt jetzt auf den europäischen Markt.“ Es bräuchte politische Initiativen, um das Embargo zu lockern, so Hemmerling. Zudem müssten neue Exportmärkte in Asien und Afrika für europäische Agrarprodukte erschlossen werden.

(mit dpa)

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