Überbordende Bürokratie? Streit um Mindestlohn-Regeln in der Region

Acht Euro und fünfzig Cent: Geringere Stundenlöhne sind seit Jahresbeginn tabu. Foto: dpaAcht Euro und fünfzig Cent: Geringere Stundenlöhne sind seit Jahresbeginn tabu. Foto: dpa

Osnabrück. Ist der Mindestlohn mit seinen Dokumentationspflichten ein Bürokratiemonster? Worüber Handwerkskammern klagen, staunen die Gewerkschaften. Sie argumentieren: Wer sich vor dem Start der gesetzlichen Lohnuntergrenze an alle Regeln hielt, könne kaum von mehr Aufwand sprechen.

Umstritten ist vor allem die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. „Das ist ein bürokratisches Monster. Das regt mich nach wie vor auf“, sagte Peter Voss, Präsident der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim dazu im Interview mit unserer Redaktion. Ähnlich argumentierte Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer. Dagegen wendet Petra Tiesmeyer, Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ein: Schon vor dem Start des gesetzlichen Mindestlohns gab es Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit, etwa wenn Überstunden anfallen oder es für eine Branche spezielle Vorschriften gibt.

„Scheindiskussion der Arbeitgeber“

Daher spricht Tiesmeyer von einer „Scheindiskussion der Arbeitgeber“ und bezweifelt, dass es zu einem großen Mehraufwand kommt. „Gerade im Handwerk ist das völlig unverständlich, ohne Stundenzettel kann der Betrieb gar keine Rechnung schreiben.“ So sieht es auch Maternus Burauen, Gewerkschaftssekretär der IG BAU Weser-Ems: „Es ist gang und gäbe, dass jede Minute akribisch festgehalten wird.“

Als praxisfern bezeichnet die regionale Handwerkskammer diese Vorwürfe. „Wenn wir massive Beschwerden von unseren Betrieben mitgeteilt bekommen, hat unser Präsident die Pflicht, das mitzuteilen“, entgegnet Kammersprecher Andreas Lehr. Gerade in kleinen Betrieben sei die jährlich zunehmende Bürokratie das bestimmende Thema, noch vor dem Mangel an Facharbeitern. „Irgendwann läuft das Fass über.“ Zumal das Handwerk die Lohnuntergrenze eigentlich befürworte. „Wir begrüßen den Mindestlohn, aber trotzdem müssen wir dafür büßen“, sagt Lehr.

8,50 Euro werden gezahlt

Kaum Grund zur Klage haben die Gewerkschafter bei der Frage, ob der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde tatsächlich gezahlt wird. „Aber es wird getrickst“, merkt Stephan Soldanski, Vizechef der Osnabrücker IG Metall, an. Fachleute sprechen von Umgehungstatbeständen. In der Praxis sehe das dann so aus: Überstunden bleiben unbezahlt, oder Urlaubsgeld wird auf den Mindestlohn angerechnet. Ein weiteres Beispiel: In einer Bäckereifiliale beginne die Arbeitszeit plötzlich erst mit dem Aufschließen des Ladens, nicht mit dem vorherigen Einräumen der Regale,

Ob im Nordwesten gegen das Gesetz verstoßen wird, ist unklar. Das Hauptzollamt Osnabrück hat gerade mit den ersten Kontrollen begonnen. Ergebnisse lägen noch nicht vor, erklärt die Behörde. Hintergrund: Laut Gesetz muss der Lohn spätestens einen Monat nach erbrachter Arbeitsleistung gezahlt werden. Erster Stichtag war also der 27. Februar. Seit diesem Termin sind die Beamten in Sachen Mindestlohn aktiv.

Klar ist: Es gibt großen Informationsbedarf. Die auf drei Monate ausgelegte Mindestlohn-Hotline des DGB soll nun über Ende März hinaus geschaltet bleiben.

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