Missbrauch „Schande für unser Land“ Werkverträge: Gabriel bringt Obergrenze ins Spiel


Essen/Oldenburg. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Obergrenze von Werkverträgen in Unternehmen ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass der Großteil von Arbeitern in einer Firma bei Subunternehmern beschäftigt sei, sagte der Vize-Kanzler in Essen, Landkreis Cloppenburg. Er kündigte eine Offensive der Bundesregierung beim Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen an.

Gabriel hatte sich gemeinsam mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der Gemeinde, zugleich Schlachthofstandort, über den Missbrauch von Werkverträgen informiert. Was ihm über Ausbeutung ausländischer Arbeiter geschildert worden sei, sei „eine Schande für unser Land“, sagte Gabriel. „Wenn ich mir Wurst aufs Brötchen lege, will ich nicht darüber nachdenken müssen, unter welch abartigen Bedingungen die Wurst wohl produziert worden ist.“

Schwerpunkteinheiten sollen kontrollieren

Die Bundesregierung werde sich in diesem Jahr verstärkt der Bekämpfung der Missstände widmen, kündigte Gabriel an. Er sprach von einem Sumpf, den es trocken zu legen gelte. Dazu könnten seiner Vorstellung nach Schwerpunkteinheiten bestehend aus Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Gewerbeaufsicht gegründet werden, um effektiver mögliche Rechtsverstöße aufzudecken. Gabriel nannte aber auch eine prozentuale Obergrenze für Werkverträge: Es könne nicht sein, dass 1500 von 2000 Arbeitern per Werkvertrag in einem Unternehmen beschäftigt seien. Das System sei in einigen Branchen auf den Kopf gestellt, so der SPD-Politiker. Hier werde der Werkvertrag nicht angewendet, um Produktionsspitzen abzufedern. „Wir wollen das wieder auf die Füße stellen“, so Gabriel. Möglicherweise ließe es sich gesetzlich regeln, dass nur ein gewisser Prozentsatz der Beschäftigten über Subunternehmen angeheuert werde.

Lies: Oldenburger Münsterland als Modellregion

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte nach dem Gespräch mit Vertretern aus Kommunalpolitik und Gewerkschaften, das Oldenburger Münsterland soll zu einer Modellregion werden, die zeige, „wie man es besser machen kann.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Meyer Werft in Papenburg. Hier gilt ein Haustarifvertrag auch für die Werkvertragsarbeiter. Bis aber sämtliche Missstände behoben seien, werde es noch dauern, so der Minister.

CDU: Verbales Getöse reicht nicht

Die oppositionelle CDU im Landtag stimmte mit Lies zwar bei der Einschätzung zu besorgniserregenden Zuständen speziell in der Fleischindustrie überein, zeigte sich aber skeptisch, ob es dem SPD-Minister gelingt, diese Zustände zu bessern. „Klar ist: Nur mit verbalem Getöse lassen sich die Probleme in der Branche nicht lösen“, sagte Vize-Fraktionschef Dirk Toepffer. Seiner Ansicht nach habe der von der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedete Mindestlohn „entscheidend dazu beigetragen, die Situation von Werkvertragsnehmern zu verbessern“.

Prälat Peter Kossen aus Vechta, seit Jahren im Kampf gegen Werkvertragsmissbrauch in der Region engagiert , sagte: Zwar werde der Mindestlohn in vielen Fällen eingehalten. In einigen werde das Geld den Arbeitern „dann aber auf der anderen Seite aus der Tasche gezogen“. Beispielsweise durch das in Rechnung stellen von Arbeitskleidung, Erhöhung der Mieten oder Mehrarbeit. Mehr dazu auf noz.de.


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