„Kapitalseite darf sich nicht drücken“ DGB fordert Nachbesserungen beim Gesetz für Frauenquote

Kritisiert Koalitionspläne für die Frauenquote: Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Foto: dpaKritisiert Koalitionspläne für die Frauenquote: Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Foto: dpa

Osnabrück. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die 30-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten großer deutscher Unternehmen stößt bei Gewerkschaften auf Kritik.

Unserer Redaktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, die Koalition müsse nachbessern: Die „Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite“ müssten „getrennt betrachtet werden“.

Der Gesetzentwurfvon Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihrem Justiz-Kollegen Heiko Maas (beide SPD), der an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, schreibt laut DGB als Regelfall nur eine Erfüllung der 30-Prozent-Quote in der Gesamtbetrachtung des Aufsichtsrats vor. Die Gewerkschaften fürchten daher unter anderem, dass die Vertreter der Aktionäre sich vor der Quote drücken könnten, weil die meisten Frauen in mitbestimmten Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreterinnen sind, wie Hannack erklärte.

Von den gut 100 börsennotierten Gesellschaften, für die das neue Gesetz ab 2016 gelten soll, erfüllen nach DGB-Angaben bereits jetzt 39 die Quotenvorgabe auf Arbeitnehmerseite, auf der Kapitalseite dagegen nur elf.

Hannack wies auch auf „komplexe und unterschiedliche Nominierungs- und Wahlverfahren“ für Aufsichtsräte hin. Diesen trage der Gesetzentwurf nicht genügend Rechnung. Die Gefahr bestehe, „dass elementare Fragen der Gesetzesanwendung erst durch die Rechtsprechung entschieden werden müssen. Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen aber Rechtssicherheit unmittelbar durch das Gesetz. Die Koalition muss hier dringend nachbessern,“ forderte die DGB-Vizechefin, die eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen per Gesetz ausdrücklich begrüßt.

Die Bundesregierung will 2016 eine „Geschlechterquote“ von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einführen, sie beträfe nach DIW-Angaben 108 Unternehmen. Rund 3500 Unternehmen müssen demnach Zielgrößen selbst festlegen.


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