Namentliche Nennung der Landwirte EU-Agrarsubventionen: Empfänger bald wieder im Internet

Wie viel EU-Subventionen hat der Landwirt erhalten? Bald ist das wieder im Internet einsehbar. Foto: dpaWie viel EU-Subventionen hat der Landwirt erhalten? Bald ist das wieder im Internet einsehbar. Foto: dpa

df Berlin. Künftig ist wieder im Internet einzusehen, welcher Landwirt wie viele Agrarsubventionen der EU erhalten hat. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat am Mittwoch das Kabinett in Berlin gebilligt. Erstmals greift die Neuregelung im Mai.

Dann sollen die Subventionszahlungen für 2014 veröffentlicht werden. In den vergangenen Jahren galt das ausschließlich für Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2010 war die Veröffentlichung der Zahlungen an einzelne Landwirte gestoppt worden.

 “So viel Daten wie möglich“

Mit der Gesetzesänderung hat die Bundesregierung nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Bedenken der Richter Rechnung getragen. Für ihn sei Transparenz bei den Subventionszahlungen wichtig, zugleich müsse aber auch das Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Bauern gewahrt werden. „So viel Daten wie nötig, so viel Schutz wie möglich“, so Schmidt in einer Mitteilung seines Ministeriums.

 5,78 Milliarden Euro ausgezahlt

Von den Subventionen profitieren Landwirte sehr unterschiedlich, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen kürzlich zeigte. Demnach kassierten ein Prozent der Betriebe im vorvergangenen Jahr 20 Prozent der Unterstützungszahlungen aus Brüssel. Insgesamt seien 5,78 Milliarden Euro an 320.000 Empfänger gezahlt worden. In 94 Fällen habe die Subventionssumme über einer Million Euro gelegen, während 41 Prozent der Betriebe maximal 5000 Euro erhielten. Auch künftig nicht veröffentlich werden Empfänger, die maximal 1250 Euro erhalten haben.

Kritik vom Bauernverband

Der Bauernverband kritisierte am Mittwoch umgehend den Kabinettsbeschluss. Er sieht laut Mitteilung in der namentlichen Veröffentlichung der Empfänger einen Grundrechtsverstoß. Die Bedenken der EU-Richter sei nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

 Angst vor Missbrauch

Minister Schmidt sagte zu, die Verwendung der Daten genau im Auge zu behalten. Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, müsste über eine Abkehr von der jetzt geregelten Praxis nachgedacht werden. Landwirte befürchten, dass Geschäftspartner aufgrund der Subventionszahlungen Rückschlüsse über die Wirtschaftlichkeit eines Hofes machen. Pachtpreise könnten so in die Höhe getrieben werden, lautet eine der Sorgen.

Welche Unternehmen bisher von den Zahlungen profitiert haben, steht auf www.noz.de.


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