Handwerk: Mindestlohn praxisfern DGB warnt Chefs vor Trickserei

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Auch diese Berufsgruppen bekommen ab 2015 Mindestlohn. Foto:dpaAuch diese Berufsgruppen bekommen ab 2015 Mindestlohn. Foto:dpa

ten/dpa/epd Osnabrück. Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer drängt auf weitere Korrekturen beim ab 2015 geltenden Mindestlohn-Gesetz. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte Wollseifer die Regeln als „praxisfern“ und viel zu bürokratisch. „Es darf nicht so weit kommen, dass sich der Handwerksmeister mehr um die Arbeitszeiterfassung kümmern muss als um die Akquise von Aufträgen“, warnte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte unterdessen Arbeitgeber davor, den neuen gesetzlichen Mindestlohn nicht direkt ab Start in der Neujahrsnacht komplett umzusetzen. „Der Mindestlohn gilt ab 0.01 Uhr in der Neujahrsnacht – zum Beispiel für die Menschen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe in dieser Nacht arbeiten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Wenn es Arbeitnehmer gebe, die um ihren Lohn geprellt würden, müssten sie zwar ihr Recht individuell geltend machen. „Aber es ist am einfachsten, sich über die Gewerkschaft zu organisieren und zu sagen: Jetzt gehe ich mit meiner Gewerkschaft gegen diese Machenschaften vor“, sagte Körzell. „Dazu laden wir ausdrücklich ein.“

Der DGB schalte am 2. Januar eine bundesweite Telefon-Hotline (0391/ 4088003). Eine weitere Hotline hat das Bundesarbeitsministerium geschaltet (030/60280028). Die Verjährungsfristen seien sehr lang, sagte Körzell. „Man kann drei Jahre lang rückwirkend den Mindestlohn einfordern.“ Dann werde es teuer für die Unternehmen, sie müssten auch die Sozialabgaben inklusive des Arbeitnehmeranteils nachzahlen.

Handwerkspräsident Wollseifer pochte auf Bürokratieabbau. So seien alle Betriebe verpflichtet, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter aufzuzeichnen, die bei ihnen als Minijobber tätig sind. „Hier brauchen wir dringend eine praktikable Lösung“, forderte Wollseifer. Das Handwerk halte es für ausreichend, für diese Gruppe die Aufzeichnungspflicht lediglich auf die Dauer der Arbeitszeit zu beschränken.

Auch die geforderte Dokumentation der Arbeitszeiten im Angestelltenbereich sei eine „Zumutung“. Dass davon Bezieher eines Einkommens von bis zu 2958 Euro betroffen seien, nannte Wollseifer „überzogen“. Das Risiko von Unterschreitungen des Mindestlohns sei bei dieser Gehaltskategorie sehr gering. Die festgelegte Summe entspreche rund 348 Arbeitsstunden zum Mindestlohn. „Das liest sich wie ein schlechter Witz“, kritisierte Wollseifer. Er forderte eine Befreiung von Dokumentationspflichten ab einem Bruttomonatsentgelt von 2200 Euro.

Die Gewerkschaft der Polizei rechnet zum Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro mit lückenhaften Kontrollen in den Betrieben. Zuständig für die Prüfungen in den Unternehmen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Ihr fehlten aber 1600 Mitarbeiter, um flächendeckende Kontrollen zu gewährleisten, wie die Gewerkschaft kritisierte.„Bis die erforderlichen Stellen besetzt sind, braucht es Zeit. Denn zunächst muss eine umfassende Ausbildung erfolgen“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender im Bereich Zoll der Gewerkschaft der Polizei. Die Personallücke soll nach den Plänen des Gesetzgebers in den kommenden fünf Jahren geschlossen werden.


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