EU-Millionen für Schlachtkonzerne Ein Prozent der Bauern kassiert 22 Prozent der Subventionen

Ein Trecker samt Kartoffelroder auf einem Acker. Wenige landwirtschaftliche Betriebe profitieren ausgesprochen gut von der Flächenforderung der EU. Foto: dpaEin Trecker samt Kartoffelroder auf einem Acker. Wenige landwirtschaftliche Betriebe profitieren ausgesprochen gut von der Flächenforderung der EU. Foto: dpa

Osnabrück. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hat im vergangenen Jahr 22 Prozent der flächengebundenen EU-Agrarsubventionen erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach kassierten 3200 Betriebe zusammen 1,3 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln. Insgesamt seien 5,78 Milliarden Euro an 320.000 Empfänger gezahlt worden. In 94 Fällen habe die Subventionssumme über einer Million Euro gelegen, während 41 Prozent der Betriebe maximal 5000 Euro erhielten.

Grüne sprechen von Augenwischerei

Für die Grünen im Bundestag sind die Zahlen ein Beleg für die Benachteiligung kleiner Landwirte in der Förderpolitik der Bundesregierung. Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff sagte, auch die 2015 anstehende Reform der EU-Direktzahlungen werde „keine wirkliche Änderung der Bevorzugung großer Betriebe geben“. Eine von der Bundesregierung versprochene Umschichtung zugunsten kleinerer Betriebe „ist Augenwischerei“.

Forderung nach Deckelung

Der Agrarpolitiker erneuerte vor diesem Hintergrund die Forderung an die Bundesregierung, die Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal 150.000 Euro zu deckeln und Gelder zugunsten der ersten 46 Hektar umzuschichten. Diese Möglichkeit räume die EU den Mitgliedstaaten explizit ein, so Ostendorff.

Millionenförderung für Schlachtkonzerne

Von einem „Skandal“ spricht der Grünen-Politiker mit Blick auf die Unterstützung von Konzernen aus der Lebensmittel- und Fleischindustrie mit EU-Mitteln. Diese haben in den vergangenen Jahren erheblich von EU-Mitteln profitiert. Laut Antwortschreiben der Bundesregierung erhielten allein Tochterunternehmen des Schlachtkonzerns Vion von 2010 bis 2013 mehr als acht Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen. Vion-Konkurrent Tönnies profitierte mit mehr als einer Million Euro. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat es sich überwiegend um Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch gehandelt, die mittlerweile nicht mehr in diesem Umfang gezahlt würden.

Auch Südzucker, RWE und Eon profitieren

Neben den Fleisch-Konzernen nennt die Antwort auch die Südzucker AG als Empfänger. 2012 und 2013 erhielt das Unternehmen nach Angaben des Ministeriums etwa 4,5 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen. Wofür bleibt allerdings offen. Der Energiekonzern RWE erhielt im selben Zeitraum rund 814.000 Euro, Mitbewerber Eon laut Ministerium gut 197.000 Euro.

Gerade die Förderung der Konzerne ist den Grünen ein Dorn im Auge. Der agrarpolitische Sprecher Ostendorff sagt: „Hier wird und wurde Strukturpolitik zugunsten der Größten der Großen betrieben. So werden bäuerliche Betriebe und klein- und mittelständische Verarbeiter vernichtet.“


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