Ausnahmeregeln gekippt Gericht setzt Grenzen für Sonntagsarbeit

Meine Nachrichten

Um das Thema Wirtschaft Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit am Mittwoch Grenzen gesetzt. Foto: dpaDas Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit am Mittwoch Grenzen gesetzt. Foto: dpa

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Die vom Bundesland Hessen festgelegten Ausnahmeregelungen sind nichtig – zumindest teilweise. Für Kirchen und Gewerkschaften hat das Urteil aber noch weiter reichende Bedeutung.

In einer Sache waren sich die Richter einig: Dass Arbeitnehmern in Hessen an Sonn- und Feiertagen in Videotheken, Büchereien und Callcentern arbeiten, ist nicht erforderlich, um die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Das entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Zumindest in diesen Bereichen ist die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung, in welcher die Ausnahmeregelungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen festgelegt sind, nichtig.

Gegen die Verordnung hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und zwei evangelische Dekanate geklagt. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatten sie im September 2013 recht bekommen, doch das Land Hessen legte Revision ein. Nicht nur die Regierung in Wiesbaden wird das Urteil mit Spannung erwartet haben: Die Ausnahmeregelungen der meisten Bundesländer sind sich sehr ähnlich.

Doch nicht in allen Punkten gab das BVerwG den Klägern recht: So hatte der VGH entschieden, dass auch Ausnahmen für Getränke- und Eisfabriken, die Hessen vorgesehen hatte, nichtig seien. Diese Eingriffe seien so gravierend, dass nicht die Länder, sondern nur die Bundesregierung sie vornehmen dürften. Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter allerdings nicht. Sie gaben dem VGH stattdessen auf, sich noch einmal mit den Brauereien und Eisfabriken zu beschäftigen. Sonntagsarbeit sei dort nur erlaubt, wenn es etwa in Hitzeperioden zu Versorgungsengpässen bei der Bevölkerung kommen könnte. Ob das so ist, muss der VGH prüfen. Ebenfalls einverstanden war das Gericht mit der Sonntagsarbeit der Buchmacher für Wetten auf Pferderennen.

Die Fakten im Überblick.

Verdi-Vorstandsmitglied Ulrich Dalibor zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. „Ich empfinde es so, dass die Verordnungsgeber jetzt mit der Nase in ihren eigenen Haufen gestoßen wurden“, sagt Dalibor. „Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, dass die Verordnungsgeber nicht ordentlich gearbeitet haben.“ Zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung liest er zudem ein entscheidendes Instrument für zukünftige Rechtsstreitigkeiten heraus: das Verbandsklagerecht. So gesteht das BVerwG Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften die Befugnis zu, verwaltungsgerichtliche Normenkontrollanträge zu stellen. „Das ist deshalb wichtig, weil in der Vergangenheit nur Betroffene gegen einen solchen Unsinn haben klagen können“, sagt Dalibor.

Der Call-Center-Verband kritisierte das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht der Verbraucher“. Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. (Mit dpa)

Die Begründung des BVG im Wortlaut zum Nachlesen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN