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Bundesverwaltungsgericht urteilt „Von wegen Ausnahme!“: Wie viel Sonntagsarbeit ist erlaubt?

Von Karsten Frei

Darf diese Frau sonntags arbeiten? Und, wenn ja: wie lang? Das Bundesverwaltungsgericht fällt heute eine Grundsatzurteil zur Sonntagsarbeit. Foto: dpaDarf diese Frau sonntags arbeiten? Und, wenn ja: wie lang? Das Bundesverwaltungsgericht fällt heute eine Grundsatzurteil zur Sonntagsarbeit. Foto: dpa

Leipzig/Osnabrück. Dürfen Mitarbeiter im Callcenter sonntags arbeiten? Wie sieht es mit Eisherstellern aus? Arbeitnehmer und Arbeitgeber blicken mit Spannung nach Leipzig: Dort wird das Bundesverwaltungsgerichts ein Grundsatzurteil zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen fällen. Die zentrale Frage: Wie weit dürfen Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag reichen? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Um was geht es? Verhandelt wird über eine Bedarfsgewerbeordnung des Landes Hessen. Diese regelt Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz. Hessen hatte 2011 weitreichende Ausnahmen etwa für Callcenter oder Eishersteller festgelegt. Die Verordnung . Die Gewerkschaft verdi und zwei evangelische Kirchengemeinden hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel dagegen geklagt und Recht bekommen. Das Land Hessen ist in Revision gegangen.

Welche Bedeutung hat das Urteil? Gewichtige. Vom Bundesverwaltungsgericht wird ein Grundsatzurteil erwartet. Das heißt: Wird die hessische Bedarfsgewerbeordnung gekippt, müssen auch andere Bundesländer auf der Hut sein, da sich viele Verordnungen stark gleichen. Klagen gegen diese hätten mit Verweis auf die Leipziger Entscheidung große Erfolgsaussichten.

Was spricht gegen die hessische Bedarfsgewerbeordnung? Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärte im September 2013 wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeordnung für unwirksam. Zwar sieht das Arbeitszeitgesetz Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe zur „Vermeidung erheblicher Schäden“ vor. Dies sei aber in Videotheken oder bestimmten Bibliotheken nicht gegeben, urteilten die Richter. Die Landesregierung dürfe zwar Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe festlegen, allerdings lasse das Arbeitszeitgesetz derart tiefgreifende Ausnahmen nicht zu. Nach Auffassung der Richter waren die Ausnahmen so wesentlich, dass sie nur die Bundesregierung hätte erlassen dürfen.

Welche Folgen hat das Urteil? Das hängt vom Ausgang ab. Geben auch die Richter in Leipzig verdi und den Kirchen Recht, dann wäre das ein großer Erfolg für die Gegner der Sonntagsarbeit. Nicht nur die Bedarfsgewerbeordnung Hessens, sondern auch die in anderen Bundesländern müssten kritisch geprüft werden. Bekommt hingegen das Land Hessen Recht, könnten zukünftig Ausnahmen beim Arbeitszeitgesetz für bestimmte Branchen erlassen werden.

Nehmen die Ausnahmen vom arbeitsfreien Sonntag überhaupt zu? Ja. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland auch an Sonn- und Feiertagen im Dienst. 2012 arbeiteten circa 11,5 Millionen Bundesbürger gelegentlich, regelmäßig oder ständig an den Wochenenden. 1995 war es nur jeder Fünfte. Die Quote stieg von 21,4 auf 28,6 Prozent. Rund 3,8 Millionen Menschen mehr arbeiten derzeit am Wochenende als noch im Jahr 1995.

Welche Argumente sprechen für Ausnahmen vom arbeitsfreien Sonntag? Handel und die Industrie verweisen auf den harten Wettbewerbsdruck. Während der Handel mit dem allzeit verfügbaren Internet konkurrieren muss, verweist die Industrie auf den internationalen Wettbewerb und fordert mehr Flexibilität, um auf schwankende Auftragslagen reagieren zu können.

Was sagen die Gegner? Kirchen und Gewerkschaften argumentieren unter anderem, dass der gemeinsame arbeitsfreie Sonntag ein zeitlicher Anker für die Gestaltung von Familienleben und Freizeitgestaltung ist. Wenn der Vater am Montag, die Mutter am Freitag und die Kinder am Sonntag frei haben, hätte die Beteiligten keine Zeit mehr miteinander. Zudem sei das Ehrenamt und das Vereinsleben gefährdet, dass sich oft auf die Wochenenden konzentriert.