Aufregung um Äußerungen Diskussion um Finanzkonzept des FMO

Von Wolfgang Elbers

Der FMO soll bis 2023 entschuldet werden. Foto: dpaDer FMO soll bis 2023 entschuldet werden. Foto: dpa

Osnabrück/Greven. Bisher hat es vor allem vonseiten der Grünen Kritik am vor zwei Wochen einstimmig vom Aufsichtsrat des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) beschlossenen Finanzierungskonzept gegeben. Doch der vorgesehene Entschuldungskurs, bei dem die FMO-Gesellschafter bis 2023 entsprechend ihrem Anteil insgesamt rund 100 Millionen Euro aus kommunalen Kassen zur Verfügung stellen sollen, ist auch bei CDU und SPD offensichtlich nicht ganz unumstritten.

Auch eine Planinsolvenz gehört zu den intern ins Spiel gebrachten Alternativen, um die Zukunft des Regionalairports zu sichern.

Der FMO-Aufsichtsratsvorsitzende, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), bezog am Montag sofort eindeutig Position: „Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, daran zu zweifeln, dass alle Flughafengesellschafter am FMO festhalten wollen, um dessen regionalwirtschaftliche Bedeutung für die gesamte Region wissen und deshalb dem FMO auch weiterhin auf sichere finanzielle Füße stellen werden.“ Alle anderen Spekulationen entbehrten jeder Grundlage.

Auslöser der Diskussion, die auch den Landkreis Osnabrück zu einer Stellungnahme veranlasste, ist eine interne Mail des am Samstag verstorbenen finanzpolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion, Siegfried Strautmann. Nach einem Treffen der CDU-Kreistagsfraktionen aus Osnabrück und Steinfurt in Saerbeck hatte Strautmann in einer internen Mail die Politik der FMO-Geschäftsführung kritisiert. Die bisherigen Informationen der FMO-Leitung reichten „für eine Beurteilung der Sanierungsfähigkeit des Flughafens bei Weitem nicht aus“, heißt es da.

Die Unternehmensberatung PWC (PricewaterhouseCoopers) habe das Finanzierungskonzept als „äußerst ambitioniert“ bezeichnet. Übersetzt bedeute dies, so Strautmann: Es gebe „erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Konzeptes“. Er stellt in den Raum, den Plan der Geschäftsleitung zurückzuweisen. Stattdessen schlägt er die Durchführung eines Planinsolvenzverfahrens vor, welches der Restrukturierung und der notwendigen Neuausrichtung des Flughafens diene.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Osnabrück, Martin Bäumer, hat deutlich gemacht, dass die Kreistagsmehrheit weiter hinter Flughafen und Finanzierungskonzept steht. Trotzdem sei es natürlich Aufgabe der Politik, sich Gedanken zur FMO-Zukunft zu machen. Dazu zähle auch seine Überlegung, Teile des derzeit nicht ausreichend genutzten Terminals möglicherweise als Fläche für ein Factory-Outlet-Center zu nutzen.

Landrat Michael Lübbersmann bewertet die Äußerungen von Kreistagsmitgliedern zu einer „geordneten Insolvenz“ als Einzelmeinungen: „Wir stehen zu den einvernehmlichen Beschlüssen des FMO-Aufsichtsrates.“ Eine Insolvenz sei ausgeschlossen.

Für FMO-Geschäftsführer Gerd Stöwer ist das Ganze letztlich eine „komplette Scheindebatte“. Der FMO-Aufsichtsrat habe vor zwei Wochen eine einstimmige Empfehlung ohne Enthaltungen zum Finanzierungskonzept abgegeben.

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