Niedersachsenmetall rügt SPD „Was nicht meiner Meinung ist, wird abgeschafft“

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Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, der neben dieser Branche zahlreiche weitere Wirtschaftstzweige vertritt. Foto: dpaVolker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, der neben dieser Branche zahlreiche weitere Wirtschaftstzweige vertritt. Foto: dpa

Osnabrück. Niedersachsens Arbeitgeber haben mit Fassungslosigkeit auf die scharfe Kritik am Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage reagiert. Sie rügten die Debattenkultur der SPD.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, „der Sachverständigenrat hat an wichtigen und richtigen Stellen auf politische Entscheidungen der Großen Koalition hingewiesen. Diese können sich zu einer Gefahr für die Konjunktur und damit für Arbeitsplätze in Deutschland entwickeln. Dabei geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um den gesamten Cocktail von Beschlüssen, der sich als Gift für das Wachstum in Deutschland im kommenden Jahr erweisen kann.“

Besonders bedenklich sei in diesem Zusammenhang die Reaktion aus Teilen der SPD. Schmidt: „Auf fundierte, sachliche Kritik sollte fundiert und sachlich geantwortet werden.“ Statt die Debatte mit den Kritikern zu suchen – und vielleicht sogar eigene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen –, werde versucht, diese zu diskreditieren und sogar die Abschaffung dieses seit gut 50 Jahren etablierten und hoch angesehenen Gremiums ins Spiel gebracht. „Was nicht meiner Meinung ist, wird abgeschafft – das ist eine Denke, die tief schließen lässt“, kritisierte Schmidt.

Man scheue die Diskussion mit Andersdenkenden. „Das entspricht nicht ansatzweise meinem Verständnis von einer offenen und pluralistischen Debattenkultur.“

Die SPD-Spitze hatte die „Wirtschaftsweisen“ nach Vorlage ihres Jahresgutachtens heftig attackiert und indirekt die Existenz der Top-Regierungsberater infrage gestellt. „Das Gutachten versammelt auf 400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen“, hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gesagt. Die Analyse werde wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Kritik der Ökonomen sollte sich auf Fakten, nicht auf die eigene wirtschaftspolitische Meinung stützen. Es sei „hanebüchen“, den Mindestlohn, der erst 2015 kommt, jetzt für die Konjunkturflaute mitverantwortlich zu machen.


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