Industrieverbände fordern Abschaffung Verfassungsgericht billigt Ticketsteuer

Von Alexander Klay

An der umstrittenen Luftverkehrsteuer wird nicht gerüttelt. Foto: dpaAn der umstrittenen Luftverkehrsteuer wird nicht gerüttelt. Foto: dpa

Osnabrück/Karlsruhe. An der umstrittenen Luftverkehrsteuer wird nicht gerüttelt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Abgabe auf Tickets abgewiesen – sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter.

Erhebung und Ausgestaltung der Steuer verstießen weder gegen das Gleichheitsgebot der Steuer noch gegen die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere, heißt es in der Begründung. Seit dem 1. Januar 2011 wird die Abgabe auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben: Sie beträgt zwischen 7,50 Euro auf Kurzstrecken innerhalb Deutschlands und Europas und bis zu 42,18 Euro auf Langstrecken nach Amerika, China und Australien. Privat- und Frachflüge sind nicht davon betroffen.

Nach Ansicht der Luftverkehrswirtschaft ist mit dem Richterspruch aus Karlsruhe das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die zentrale Frage sie nicht, ob die Abgabe erhoben werden dürfe, „sondern welchen Schaden diese Steuer für unsere Wirtschaft anrichtet“, sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Die Einnahmen aus der Steuer belaufen sich jährlich auf rund eine Milliarde Euro. Die Hälfte davon zahlen die vier großen deutschen Fluggesellschaften. Wegen des hohen Wettbewerbsdrucks könnten die deutschen Fluggesellschaften die Aufschläge weitgehend nicht an die Passagiere weitergeben, bemängelte der Verband.

„Steuer verzerrt Wettbewerb“

Ähnlich scharf die Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Luftverkehrsteuer bleibt wettbewerbsverzerrend und schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der BDI fordert deshalb, die Luftverkehrsteuer rasch abzuschaffen“, sagte Dieter Schweer aus der BDI-Hauptgeschäftsführung. Sie verzerre massiv den internationalen Wettbewerb.

Dies bekommen kleinere Airports wie der regionale Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) zu spüren. „Die Steuer ist alles andere als hilfreich, sie bedeutet eine deutliche Benachteiligung des deutschen Standortes“, sagte Flughafensprecher Andrés Heinemann unserer Redaktion. Die Steuer schrecke Fluggäste aus den nahen Niederlanden ab. Dabei gehe es gar nicht um die Höhe der Abgabe, sondern ums Prinzip, sagte Heinemann. „Das ist ein psychologischer Effekt, die angekündigte Autobahn-Maut tut ihr Übriges.“

Die Niederlande selbst hatten die Angabe 2008 eingeführt und kurze Zeit später wieder abgeschafft – angeblich, weil Passagiere in nennenswerten Zahlen auf Flughäfen in Deutschland ausgewichen waren.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte hingegen die Entscheidung, mit der Klarheit geschaffen worden sei. Der Bund habe nun eine gesicherte Rechtsgrundlage, um den Luftverkehr in die Besteuerung von Mobilität einzubeziehen. Zudem trage die vom Aufkommen her eher kleine, „aber keineswegs unbedeutende Steuer“ dazu bei, dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben erfüllen könne, teilte das Ministerium mit.

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