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Fällt am Mittwoch eine Entscheidung? Karmann-Millionen: Insolvenzverwalter mit besseren Karten

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Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am Mittwochmorgen mit dem jahrelangen Streit um die Karmannmillionen. Symbolfoto: Michael HehmannDer Bundesgerichtshof beschäftigt sich am Mittwochmorgen mit dem jahrelangen Streit um die Karmannmillionen. Symbolfoto: Michael Hehmann

Osnabrück. Die Argumente sind ausgetauscht, jetzt muss der 12. Zivilsenat am Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wem die Karmann-Millionen gehören: Insolvenzverwalter oder den Karmann-Gesellschaftern. Der Vorsitzende Richter ließ am Mittwochmorgen eine Tendenz erkennen, in welche Richtung ein Urteil gehen könnte.

Er sprach von einer „relativ sorgfältigen Auslegung“ des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Das hatte in zweiter Instanz die rund 160 Millionen Euro der pleite gegangenen Karmann Produktionsgesellschaft zugesprochen, die Insolvenzverwalter Ottmar Hermann vertritt. Er hatte auf Herausgabe des Geldes geklagt, nachdem das Finanzamt Osnabrück die Summe zunächst auf das Konto der Karmann-Gesellschafter überwiesen hatte.

Wann aber eine Entscheidung in Karlsruhe fällt, ist derzeit unklar. Nach gut 90 Minuten Verhandlung zog sich der Senat zu Beratungen zurück. Am Mittwoch war nicht zu erfahren, wann genau mit einem Urteil zu rechnen ist.

Die Rechtsanwälte des Insolvenzverwalters konnten den Bundesgerichtshof trotzdem relativ entspannt verlassen. Der Senat äußerte sich nicht nur zu der Frage, wem das Geld möglicherweise am ehesten zu steht. Er ließ auch durchblicken, dass ein wichtiger Vorbehalt des Oldenburger Urteils in Karlsruhe wohl nicht zum Tragen kommen wird:  In zweiter Instanz hatten die Richter den Gesellschaftern zugestanden, die 160 Millionen Euro mit einer weiteren Forderung des Finanzamtes Osnabrück zu verrechnen.

Dagegen hatte der Insolvenzverwalter Rechtsmittel eingelegt aus Sorge, ganz leer auszugehen. Denn die Nachforderung soll sich auf einem ähnlichen Niveau bewegen wie die strittigen 160 Millionen Euro.

Der Rechtsanwalt der Gesellschafter führte aus, das Oberlandesgericht habe zwar viel geschrieben, er habe allerdings „ganz, ganz erhebliche Bedenken“. Den Richtern seien Fehler unterlaufen, „wie einem Jura-Studenten im ersten Semester“, so der Anwalt. Er stellte zudem die These auf, dass es niemals zu dem Rechtsstreit gekommen wäre, „wenn es hier beispielsweise nur um 160.000 Euro gehen würde“.

Er warf dem Insolvenzverwalter vor, die Forderung „durch die Hintertür“ geltend machen zu wollen. Schließlich sei in einem Vergleich am 25. März 2010 zwischen Produktions- und Besitzgesellschaft ein Generalverzicht auf mögliche offene Summen erklärt worden. „Das war eine Voraussetzung für die Übernahme des Werks durch Volkswagen“, so der Anwalt. Der Deal sei für seine Mandanten ohnehin mit erheblichen Verlusten verbunden gewesen. Bei dem Kaufpreis von rund 30 Millionen Euro für das Werk in Osnabrück hätten die Besitzgesellschaften Verlust von 170 Millionen Euro gemacht. „Dabei sind die stillen Reserven aufgebraucht worden.“

Der Insolvenzverwalter habe mit diesem Vergleich gebrochen.

Ob sich der Zivilsenat dieser Argumentation anschließt, ist nach dem Verlauf der Verhandlung fraglich. Sollten die Richter auch die Vorbehaltsregelung des Oldenburger Urteils kippen, dann ist der Rechtsstreit Karmann gegen Karmann zu Ende.

Wenn nicht, muss erst das Ergebnis der parallel vor dem Bundesfinanzhof stattfindenden Streitigkeit zwischen Finanzamt Osnabrück und Karmann-Gesellschaftern abgewartet werden, bevor die Summe in die Insolvenzmasse einfließen kann. Das Geld jedenfalls befindet sich seit dem Oldenburger Urteil bereits auf den Konten des Insolvenzverwalters.


Der Hintergrund des komplizierten Rechtsstreites passt auf eine DinA4-Seite. Auf der war 1949 die Zweiteilung von Karmann in eine Produktions- und eine Besitzgesellschaft festgehalten worden. Die mittlerweile insolvente Produktionsgesellschaft verpflichtete sich, die Steuern für beide Gesellschaften zu zahlen. Die nun strittigen 160 Millionen Euro stammen aus Umsatzsteuerzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2009. Parallel versucht das Finanzamt Osnabrück die Besitzgesellschaftin Ausfallhaftung für die pleite gegangene Produktionsgesellschaft zu nehmen. Das Finanzgericht Hannover wies diese Forderung allerdings Ende Juni zurück. Gegen die Entscheidung wurden Rechtsmittel angelegt, weswegen  nun der Bundesfinanzhof entscheiden muss

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