„EU-Verfahren verheerende“ Kommunen: Energiewende vor dem Scheitern

Der Netzausbau muss dringend weitergehen - das fordern die Kommunen. Foto:dpaDer Netzausbau muss dringend weitergehen - das fordern die Kommunen. Foto:dpa

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende in einer „kritischen Phase“ und fordert dringend Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern. In einem Gespräch mit unserer Zeitung“ warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die EU davor, über die Beihilfevorschriften die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auszubremsen.

„Das hätte verheerende Folgen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa“, erklärte Landsberg. Die EU will am 18. Dezember ein Beihilfeverfahren einleiten.

Deutschland sei die Konjunkturlokomotive in Europa. Gehe diese Lokomotive der Dampf aus, werde die Arbeitslosigkeit EU-weit steigen, und die wirtschaftliche Erholung der Südländer wäre gefährdet, unterstrich der Hauptgeschäftsführer. Nach seinen Worten ist die Befreiung von energieintensiven und international operierenden Betrieben von der Ökostromumlage notwendig, damit sie wettbewerbsfähig bleiben könnten. Im Übrigen seien von rund 450000 Unternehmen in Deutschland bisher nur etwa 2000 von der Umlage befreit. Landsberg appellierte an die neue Bundesregierung, die Vorbehalte der EU schnell auszuräumen. Die schwarz-rote Regierungskoalition müsse ferner den Netzausbau dringend beschleunigen. Bei den Hochspannungsnetzen würden insgesamt 2800 Kilometer neue Leitungen benötigt. Bislang seien gerade einmal 320 Kilometer fertiggestellt. In diesem Jahr kämen lediglich 52 Kilometer hinzu.


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