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Dringender Appell an die Bundesregierung DGB wirbtfür Eurobonds

Von Uwe Westdörp

Osnabrück/Berlin. In der Debatte um die Bewältigung der Schuldenkrise mehren sich die Appelle an die Bundesregierung, Eurobonds zuzustimmen. „Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Widerstand gegen einheitliche europäische Staatsanleihen aufgeben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern unserer Zeitung.

Matecki warnte, wenn Angela Merkel gemeinsame Staatsanleihen weiter blockiere, setze sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel. Matecki: „Die Politik der kleinen Schritte ist gescheitert. Spekulation und Unsicherheit verteuern die Staatsfinanzierung verschiedener EU-Staaten unnötig.“

Mit Eurobonds kann nach den Worten von Matecki der Spekulation gegen Staatsanleihen ein Riegel vorgeschoben werden. „So könnte Ruhe am Anleihemarkt einkehren, hoch verschuldete Staaten müssten nicht mehr unter Wucherzinsen leiden“, sagte der Gewerkschafter.

Die Argumente gegen die Anleihen sind aus Sicht des DGB vorgeschoben. So ist laut Matecki keineswegs ausgemacht, dass Eurobonds die Zinsen für Deutschland nennenswert erhöhen werden. „Europäische Staatsanleihen wären etwa für Anleger aus Asien eine interessante Alternative zu US-Staatsanleihen.“

Den Vorwurf, Defizit-Länder würden durch Eurobonds zu neuen Schuldenexzessen getrieben, bezeichnete Matecki als „pure Ideologie“. Schließlich sei die Staatsverschuldung vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise explodiert. Zudem könnten Eurobonds so gestaltet werden, dass Anreize zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gesetzt werden. Dazu gehöre auch, die viel zu niedrigen Staatseinnahmen anzuheben. „Derzeit wird allerdings eine Schuldenhysterie geschürt, die vergessen lässt, dass sinnvolle Zukunftsinvestitionen oft schuldenfinanziert sind.“