Gesetzentwurf des Bauministeriums Teure Energie: So bekommen Sie den geplanten Heizkostenzuschuss

Wohngeldempfänger sollen wegen der hohen Heizkosten einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen.Wohngeldempfänger sollen wegen der hohen Heizkosten einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen.
Hauke-Christian Dittrich/dpa

Osnabrück. Weil die Energiekosten rapide steigen, sollen Haushalte mit wenig Einkommen einen Heizkostenzuschuss erhalten. Wer hat Anspruch? Wie hoch fällt die Unterstützung aus? Und was muss man dafür tun? Die wichtigsten Antworten.

Der massive Preisanstieg bei Strom, Gas und Heizöl hat die Energiekosten für Verbraucher in diesem Jahr deutlich nach oben getrieben. Zu spüren bekommen das vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Damit sie künftig nicht im Kalten sitzen, soll es einen einmaligen Heizkostenzuschuss geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervor, der am Montag an Länder und Verbände verschickt wurde.

Die Ampel-Koalition hatte den Zuschuss beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. «Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden», heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums.

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Wer bekommt den geplanten Heizkostenzuschuss?
Dem Gesetzentwurf zufolge ist die Pauschale Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. Demnach sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Die geplante Unterstützung ist gestaffelt nach Haushaltsgröße für Menschen, die in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben oder aktuell beziehen.

Einen Rechtsanspruch auf Wohngeld hat grundsätzlich jeder einkommensschwache Bürger, allerdings müssen hierfür gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Ob und in welcher Höhe ein Wohngeldanspruch besteht, richtet sich dabei im Wesentlichen nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung und der Höhe des Gesamteinkommens. Zuständig für das Wohngeld sind die Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung.

Statistisches Bundesamt

Wie hoch fällt der geplante Heizkostenzuschuss aus?
Wer allein wohnt, soll dem Gesetzentwurf zufolge 135 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen. Um Leistungskürzungen zu vermeiden, soll das Geld dabei nicht auf andere Sozialleistungen wie zum Beispiel dem Kinderzuschlag angerechnet werden. Laut Gesetzentwurf profitieren rund 710.000 Haushalte. Alles in allem soll die Hilfe den Bund rund 130 Millionen Euro kosten.

Einen sogenannten Heizkosten-Entlastungsbetrag, der beim Wohngeld berücksichtigt wird, gibt es bereits seit Anfang 2021, also seit Beginn der eingeführten CO2-Bepreisung. Demnach werden aktuell für ein Haushaltsmitglied monatlich 14,40 Euro pauschal aufgerechnet, für zwei Haushaltsmitglieder 18,60 Euro.

Wie und wo muss ein entsprechender Antrag gestellt werden?
Die Auszahlung soll durch die Wohngeldbehörden der Länder erfolgen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Ein extra Antrag oder weitere Nachweise seien hierfür nicht nötig, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Stattdessen werde der einmalige Heizkostenzuschuss automatisch − von Amts wegen – zusammen mit dem Wohngeld überwiesen.

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Wann wird der geplante Heizkostenzuschuss ausbezahlt?
Das Kabinett soll bereits am 26. Januar den Zuschuss beschließen. Am 1. Juni soll das Gesetz in Kraft treten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte angekündigt, dass der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden soll − bevor die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für den Winter im Briefkasten landet. Bei dieser Abrechnung seien oftmals nicht nur hohe Nachzahlungen zu erwarten. Gleichzeitig werde auch für viele Haushalte die monatliche Abschlagszahlung steigen. Der Zuschuss solle diese Belastung abfedern, heißt es in dem Entwurf.

Wird der geplante Heizkostenzuschuss ausreichen?
Die Höhe des Zuschusses wurde laut Eckpunktepapier auf Grundlage von Simulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln empirisch hergeleitet. Die Heizkosten der Wohngeldhaushalte aus dem Jahr 2020 seien mit den erwarteten Preissteigerungen fortgeschrieben worden.

Verbraucherschützer halten allerdings den Zuschuss für «deutlich zu niedrig angesetzt». Das Geld werde für viele Haushalte nicht ausreichen, um den starken Anstieg der Heizkosten auszugleichen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem «Handelsblatt». Zudem sei noch gar nicht klar, wie kalt der Winter und damit die Heizkostenrechnung werde. Ein Teil der betroffenen Haushalte werde zudem voraussichtlich schon während der Heizperiode hohe Rechnungen erhalten. Für diese Haushalte fordere der Bundesverband eine unbürokratische Soforthilfe.

In den vergangenen Monaten waren die Energiepreise massiv gestiegen - vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge verteuerte sich Energie binnen eines Jahres um 35 Prozent.

Der durchschnittliche Verbraucherpreis für Strom ist den Angaben zufolge seit Jahresbeginn um 18,4 Prozent angestiegen. Bei einem Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh macht das Verivox zufolge Mehrkosten in Höhe von 215 Euro im Jahr aus. Gas habe sich im Jahresverlauf um 47 Prozent verteuert. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss demnach Mehrkosten in Höhe von 542 Euro tragen, heißt es. Die Heizölpreise erhöhten sich laut Verivox um 41 Prozent.


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