zuletzt aktualisiert vor

FDP fordert Aufklärung Scholz will bei Wirecard „alle Sachen“ klären

Der Wirecard-Skandal soll nach Forderungen der Opposition umfassend aufgeklärt werden.Der Wirecard-Skandal soll nach Forderungen der Opposition umfassend aufgeklärt werden.
Peter Kneffel/dpa

Berlin. Was wusste die Bundesregierung wann von den Unregelmäßigkeiten beim Dax-Konzern Wirecard, und was sind nun die Konsequenzen? Nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses soll sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das fordert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr, sollte man heute nicht die notwendigen Informationen erhalten.

Finanzminister Olaf Scholz hat eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Das erwartet auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen, Christian Dürr gegenüber unserer Redaktion im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses. „Olaf Scholz muss heute endlich Licht ins Dunkle bringen und über die Mitwisserschaft der Bundesregierung aufklären. Lippenbekenntnisse wie zuvor bringen uns hier überhaupt nicht weiter."

Silas Stein


Die Menschen wollten wissen, warum so ein Betrugsskandal möglich gewesen sei.„Die Bundesregierung darf nicht das Vertrauen des deutschen Finanzmarktes aufs Spiel setzen. Sollten wir heute nicht die notwendigen Informationen erhalten, werden wir einen Untersuchungsausschuss in die Wege leiten müssen."

Scholz fordert schärfere Gesetze

Der SPD-Politiker Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich heute bei einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.

Scholz forderte erneut schärfere Gesetze. „Das, was uns jetzt am allermeisten bewegen muss, ist, dass eine ziemlich große, sehr effiziente Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zehn Jahre lang prüft und nichts herausbekommt.“ Das zeige, dass alles, was das Gesetz heute vorsehe, bisher nicht ausreiche. Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt. Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt.

Opposition: Liste der Fragen länger geworden

Die Opposition fordert die Bundesregierung zu einer umfassenden Aufklärung im Wirecard-Skandal auf. „Die Liste der offenen Fragen ist in den letzten Tagen nicht kürzer, sondern nur länger geworden“, so die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus vor der Sondersitzung des Finanzausschusses.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der dpa: „Entscheidend wird sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären.“ Daran seien erhebliche Zweifel angebracht. Die SPD forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, mehr zur Aufarbeitung zu tun.

Peter Kneffel/dpa


Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Regierung in Erklärungsnot

Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau sie von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Regierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

„Wir müssen einen großen Schritt bei der Aufklärung vorankommen“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Wir brauchen volle Transparenz von allen Beteiligten: dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt.“ Es sei zu bedauern, dass sich Vertreter des Kanzleramtes trotz expliziter Einladung nicht den Fragen des Parlaments stellten. „So ist klar, dass dies nicht der letzte Termin gewesen sein wird. Statt politischer Spielchen und Vorwahlkampf brauchen wir jetzt Sachaufklärung.“ Es müsse jedes Mittel genutzt werden, um eine schnelle und umfassende Aufklärung voranzutreiben: „Das sind wird den Anlegerinnen und Anlegern sowie der deutschen Öffentlichkeit schuldig. Das kann bedeuten, dass am Ende auch ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar ist.“

Fragen nicht überzeugend beantwortet

Toncar sagte, Scholz und die gesamte Bundesregierung hätten sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben. Viele Fragen aber seien nicht überzeugend beantwortet worden: „Die letzte Gelegenheit dafür sehe ich in der Sondersitzung. Die Bürger dürfen erwarten, dass hier jeder Stein umgedreht wird und das Fehler nicht aus Rücksicht auf Personen, auch nicht auf die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz, unter den Teppich gekehrt werden.“

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer sagte am Dienstag: „Wenn die Abgeordneten in einer klärenden Ausschuss-Sitzung nicht korrekt informiert werden, schreit dies geradezu nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Scholz solle die Sitzung nutzen, „um seine Rest-Chance auf eine Kanzlerkandidatur zu wahren und endlich für Transparenz sorgen“, sagte Theurer. „Dieser ausgewachsene Finanz- und Polit-Skandal lässt sich nicht weiter schön- und kleinreden.“

SPD: Wirecard ein Skandal der Wirtschaftsprüfer

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte der dpa: „Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Minister Altmaier muss endlich erklären, wieso die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer hier nicht eingeschritten ist.“ Altmaier müsse „raus aus der Deckung“ und Verantwortung übernehmen. Ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, werde der Verlauf der Sitzung zeigen. „Ich gehe davon aus, dass es mindestens weitere Sitzungen des Finanzausschusses zu dem Thema geben wird. Es wird auch eine Rolle spielen, wie transparent das Wirtschaftsministerium reagiert.“

Boris Roessler/dpa


Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt. Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer zu stärken, soll ein Prüfunternehmen maximal zehn Jahre lang für eine Firma zuständig sein - dann ist eine Rotation fällig. Außerdem soll die Rolle der Finanzaufsicht Bafin bei der Bilanzkontrolle gestärkt werden. Der Plan ist in der Regierung aber noch nicht abgestimmt.

Beim Wirtschaftsministerium ist die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer angesiedelt. Eine Sprecherin Altmaiers aber hatte betont, die Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer. Regelungen für die Wirtschaftsprüfer und die Anforderungen an die Prüfungen lägen in der Zuständigkeit des SPD-geführten Justizministeriums.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN