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09.11.2019, 10:34 Uhr KOMMENTAR

Mehrwertsteuer: Es braucht eine grundlegende Reform

Ein Kommentar von Nina Kallmeier


Mal sind es 7 Prozent Mehrwertsteuer, mal 19 - wer steigt da noch durch? Das gilt auch für die Gastronomie: Nimmt der Gast Platz, sind es 19 Prozent Mehrwertsteuer, nimmt er sein Essen mit nur 7. Foto: Malte Christians dpaMal sind es 7 Prozent Mehrwertsteuer, mal 19 - wer steigt da noch durch? Das gilt auch für die Gastronomie: Nimmt der Gast Platz, sind es 19 Prozent Mehrwertsteuer, nimmt er sein Essen mit nur 7. Foto: Malte Christians dpa

Osnabrück. Die sogenannte "Tampon-Steuer" hat der Bundestag gekippt und auch die Mehrwertsteuersätze unter anderem von elektronischen Büchern angeglichen. Mehr Licht in den Dschungel der Mehrwertsteuerregelung bringt das aber nicht. Wird irgendwann jemand nicht benachteiligt? Ein Kommentar.

Wann in Deutschland welcher Mehrwertsteuersatz gezahlt wird, entbehrt nicht nur oftmals jeder Logik, sondern grenzt mitunter ans Absurde. Da ist Kartoffel nicht gleich (Süß-)Kartoffel und beim Kaffee Pulver, Bohne oder der Milchgehalt entscheidend. Ähnlich ist es bei Weihnachtsbäumen: Werden sie an einem der Supermarktstände gekauft, werden 7 Prozent Steuern fällig. Kommt der Baum vom Bauern, können es zwischen 5,5 und 10,7 sein. Diese Unterschiede sind niemandem zu vermitteln.

Insofern ist es richtig, dass der Bundestag unter anderem mit Menstruationsartikeln und elektronischen Büchern und Zeitschriften einen Anfang gemacht hat, um mehr Klarheit in den Steuerwahnsinn zu bringen. Das Grundproblem jedoch bleibt: Es gibt weiterhin eine Großzahl von Produkten, deren Besteuerung keinen Sinn ergibt. Weihnachtsbäume bleiben das prominenteste Beispiel. Und wo genau liegt jetzt bei Hygieneartikeln die Abgrenzung? Denn warum ist mit Tampons und Damenbinden nun ein Handelsgut mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, Toilettenpapier oder Seife aber nicht?

Beim Thema Mehrwertsteuer braucht es eine grundlegende Reform, um die historisch gewucherten Strukturen zu zerschlagen und nicht neue Baustellen aufzumachen. Diese Chance hat die Politik vertan. 


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