Beklagt langsames Verfahren Merkel verteidigt Klimapaket

Von dpa

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, spricht beim Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall. Foto: Daniel Karmann/dpaAngela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, spricht beim Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall. Foto: Daniel Karmann/dpa

Nürnberg. Bei ihrem Besuch bei der IG Metall hat Kanzlerin Merkel direkte Zusagen vermieden. Lieber wirbt sie für das Klimapaket ihrer Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der IG Metall das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. „Wir werden vor allem staatliche Anreize setzen“, sagte sie vor den Delegierten des Gewerkschaftstages in Nürnberg.

Natürlich verändere ein anfänglicher Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 noch nicht das Verhalten, den Menschen müsse aber auch Zeit gegeben werden. „Akzeptanz ist immer wichtig in einer Gesellschaft, die sich transformiert.“ In den 2020er-Jahren werde man dann sehr schnelle Effekte sehen.

Wesentliches Problem der Klimapolitik seien nicht fehlende Investitionsmittel, sondern „elendig langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte Merkel. Die Verfahren seien teils aus guten rechtsstaatlichen Gründen so langsam.

Es seien aber in der Vergangenheit auch öffentliche Planungskapazitäten abgebaut und die Dringlichkeit von Projekten nicht immer richtig erkannt worden. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die anspruchsvollen Bahn-Tunnel-Projekte durch die Alpen, bei denen eine verbesserte Zuleitung über die deutschen Schienenwege noch aussteht.

Merkel verteidigte die von der IG Metall scharf kritisierte „schwarze Null“ in der Haushaltspolitik. Deutschland sei nach zehn konjunkturell guten Jahren gut aufgestellt, müsse aber dennoch auf die Finanzen achten. Es sei positiv, dass die Gesamtverschuldung wieder unter die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken sei. Dennoch müssten Investitionen wohlüberlegt werden. Nachfolgende Generationen dürften - auch angesichts der demografisch ungünstigen Situation in Deutschland - nicht mit zu hohen Schulden belastet werden.

Merkel warnte davor, eine Krise herbei zu reden. Man solle „die Krise nicht mental herbeiführen, wo wir sie noch nicht sehen“. Es gebe zwar Hinweise auf schwächere Daten. Es gebe aber auch Prognosen, dass es nicht zu einer schweren Konjunkturdelle kommen werde, sagte die Kanzlerin.

Keine direkte Zusage machte die Kanzlerin zur erneuerten Forderung von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nach einem „Transformations-Kurzarbeitergeld“ zur Qualifizierung Tausender Industrie-Arbeiter. Man bleibe dazu im engen Austausch, erklärte Merkel. Es sei ein gemeinsames Ziel, die Folgen der technologischen Umbrüche für die Beschäftigten gering zu halten. Wichtig sei auch eine hohe Tarifbindung der Beschäftigten in Deutschland, die auch in der Verantwortung der Arbeitgeber liege. „Und auch dort werde ich mit gleicher Zunge und in gleicher Art und Weise sprechen.“

Merkel sprach sich für die Fortsetzung einer eng verzahnten internationalen Zusammenarbeit in der EU und darüber hinaus aus. Der Weg aus der schweren Finanzkrise vor zehn Jahren sei nur durch multilaterale Zusammenarbeit möglich gewesen. Viele Länder, darunter die USA, hätten Konjunkturprogramme aufgelegt. „Heute sehen wir verstärkt protektionistische Tendenzen“, sagte Merkel. Sie untermauerte in diesem Zusammenhang auch ihre Absicht, mit den verbleibenden 27 EU-Staaten weiter vehement gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen zu wollen.


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