Musterfeststellungsklagen vor Gericht Abgasskandal: So läuft der Mammut-Prozess gegen VW

Der Prozess gegen VW um die Musterfeststellungsklagen im Abgasskandal findet aus Platzgründen in der Braunschweiger Stadthalle statt. Foto: AFP/Ronny Hartmann/dpa/Silas Stein/Collage NOZDer Prozess gegen VW um die Musterfeststellungsklagen im Abgasskandal findet aus Platzgründen in der Braunschweiger Stadthalle statt. Foto: AFP/Ronny Hartmann/dpa/Silas Stein/Collage NOZ

Braunschweig. Hunderttausende Dieselfahrer klagen gegen VW: In Braunschweig hat das Verfahren gegen den Wolfsburger Autokonzern begonnen. Durch die Musterfeststellungsklage wollen die vom Abgasskandal betroffenen Kunden mögliche Schadenersatzansprüche sichern.

Für Wolfgang Scholz geht es um die große Frage nach Schuld – und nach Schadenersatz. Als VW-Dieselbesitzer ist er dafür eigens aus dem Allgäu nach Braunschweig gereist, wo seit Montag das erste Musterverfahren für Verbraucher im VW-Abgasskandal verhandelt wird. So wie er haben sich hunderttausende Dieselbesitzer der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen Volkswagen angeschlossen. Besetzt ist der Saal am ersten Verhandlungstag aber vor allem mit Juristen und Berichterstattern.

Chancen der "Eine-für-alle-Klage"

Wegen des erwartet großen Interesses hatte das Oberlandesgericht Braunschweig die Verhandlung eigens in die Stadthalle der niedersächsischen Stadt verlegt. Denn dem Verfahren kommt eine Signalwirkung in gleich mehrfacher Hinsicht zu: Zum einen hat es Auswirkungen auf hunderttausende Dieselbesitzer, die nach Softwareupdates ihre Autos zwar weiter fahren können, die sich aber dennoch vom Volkswagen-Konzern geschädigt fühlen und deshalb der Musterklage gegen den Autobauer folgen.

Zum anderen ist das Verfahren ein Lackmustest für die Musterfeststellungsklage selbst, die die große Koalition erst im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte, um mit der "Eine-für-alle-Klage" Verbraucher im Kräftemessen mit Konzernen zu stärken. Das neue Instrument soll verhindern, dass Verbraucher auf einklagbare Rechte verzichten – sei es, weil sie sich in juristischen Dingen nicht ausreichend bewandert fühlen oder sie das Risiko, den bürokratischen Aufwand oder die Kosten eines Prozesses auf eigene Faust scheuen.

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OLG will sorgfältig prüfen

Kostenlos konnten sie sich dafür im Falle der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen VW bis einschließlich Sonntag beim Bundesamt für Justiz in das entsprechende Register eintragen. Hinterher müssten sie ihren individuellen Schadenersatz aber weiter selbst einklagen, hätten es dann aber womöglich bedeutend einfacher.

Die Anwälte der Volkswagen-AG (v.l.) Martina de Lind van Wijngaarden, Hans-Patrick Schröder, Konstantin Kohlmann und Katharina Shingler. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Entscheidung des Braunschweiger OLG zu ihren Gunsten ausfällt. Und diese Entscheidung macht sich der zuständige Senat um den Vorsitzenden Richter Michael Neef alles andere als leicht. Man müsse zunächst vorherige Urteile anderer Gerichte "sorgfältig prüfen", erklärte Neef am Montag nach der Eröffnung des Verfahrens. Während Verbraucheranwälte bereits Hoffnung auf Schadenersatz sehen, gibt es nach Interpretation von VW Zweifel, dass den Kunden überhaupt ein Schaden entstanden ist. 

Neef ließ die Musterklage grundsätzlich zu. Er unterschied aber vertragliche Pflichtverletzungen von sogenannten deliktischen Pflichtverletzungen. Bei der ersten Kategorie dürften Schadenersatz-Ansprüche gegenüber VW schwierig sein, weil die meisten Kunden ihren Kaufvertrag nicht mit dem Konzern, sondern mit einzelnen Händlern abgeschlossen hätten. "Wir tendieren dazu, in solchen Fällen keine vertraglichen Ansprüche anzunehmen. (...) Erst recht gilt das für Gebrauchtfahrzeuge."

Der VW-Abgasskandal

Im September 2015 hatte VW nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests. Viele Kunden fühlen sich geprellt. Auch im Rahmen Tausender Einzelklagen verlangen sie Schadenersatz, die meisten Einzelurteile gingen bisher aber zugunsten von VW aus. (dpa)

Anders könnte man womöglich aber den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wegen gefälschter Diesel-Abgaswerte sehen. Hier deutete Neef an, dass frühere Entscheidungen zugunsten des Herstellers noch einmal in anderem Licht betrachtet werden könnten.

Verbraucherzentralen zeigen sich zufrieden

"Das Gericht hat die Verhandlung bisher sehr gut geführt und aus unserer Sicht Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen kann", sagte Anwalt Ralf Stoll. Verbandsvorstand Klaus Müller sprach von "durchaus positiven Signalen für betroffene Verbraucher". Er gehe davon aus, das VW Schadenersatz leisten müsse. "Der Senat hat heute erkennen lassen, dass diese Ansprüche sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen", sagte Müller. 

VW entgegnete: "Noch heute werden die Fahrzeuge täglich von Hunderttausenden Kunden gefahren, weshalb es aus unserer Sicht keinen Schaden gibt und damit auch keinen Grund zu einer Klage."

Über diese Fragen wird gestritten

Eine zentrale Frage dürfte sein, zu welchem Zeitpunkt ein möglicher Schaden für VW-Dieselfahrer entstand. Klagende Kunden müssten sich darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der Nutzung des Autos zu verrechnen, sagte Neef: "Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften."

Solche und weitere strittige Punkte müssten nun zuerst "ausführlich mit allen Beteiligten erörtert und dann möglichst zügig entschieden werden", erklärte der Richter. Offen sei etwa noch, ob schon die im Auto installierte Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig."

Erster Dämpfer für VW-Kunden

Einen Dämpfer gab es für Verbraucher, die auch nach dem Verkauf ihres Diesels mit einem Motor der Reihe EA 189 noch Ansprüche geltend machen wollen – und für solche, die auch nach dem Software-Update der Abgasreinigung einen Schaden sehen. Einem entsprechenden Antrag des vzbv folgte das Gericht nicht.

Der Prozess könnte auch an Fahrt gewinnen, falls Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Betrugsverfahren um Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn und weitere Führungskräfte berücksichtigt werden. "Der Senat ist immer noch unschlüssig, ob wir zusätzliche Strafakten beiziehen sollten", sagte Neef.

Eine mögliche Einigung mit den Verbraucherschützern hält Volkswagen wegen der vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen bisher für "kaum vorstellbar". Neef regte an, darüber dennoch nachzudenken: "Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich." Es sei jedoch nicht einfach, einen genauen Schadenersatz-Betrag festzulegen.

Dieselfahrer Scholz hofft indes, dass die Musterfeststellungsklage künftig auch in weiteren Fällen Anwendung finden, wie er sagt – und "Verbraucher zusammenstehen".


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