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22.08.2019, 13:40 Uhr KOMMENTAR

Verbot für Negativzinsen wäre ein Offenbarungseid

Ein Kommentar von Manuel Glasfort


Womöglich werden Sparer zukünftig in breiter Masse Negativzinsen zu spüren bekommen. Finanzminister Olaf Scholz lässt ein Verbot prüfen. Foto: imago/Frank Hoermann/Sven SimonWomöglich werden Sparer zukünftig in breiter Masse Negativzinsen zu spüren bekommen. Finanzminister Olaf Scholz lässt ein Verbot prüfen. Foto: imago/Frank Hoermann/Sven Simon

Osnabrück. Finanzminister Olaf Scholz lässt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer prüfen. Das klingt zunächst nach einem mustergültigen Einsatz für den Verbraucherschutz – in Wahrheit ist es ein politischer Offenbarungseid.

Das kann wirklich niemanden wundern: CSU-Chef Markus Söder mit seinem Näschen für Populäres und Populistisches verlangt ein Verbot von Negativzinsen für Sparer – und Finanzminister Olaf Scholz lässt das ernsthaft prüfen. Das Verbot ist ein Evergreen der deutschen Politik. Ob steigende Mieten oder Negativzinsen für Kleinsparer – statt sich lange mit Ursachenforschung aufzuhalten und das Übel bei der Wurzel zu packen, schwingt der Gesetzgeber einfach den Hammer. Ein Armutszeugnis.

Söder und Scholz treibt vor allem die Angst, der Bürger könnte klarer als je zuvor erkennen, wie er von der Europäischen Zentralbank schleichend enteignet wird. Schon heute entwertet die Zinspolitik die private Altersvorsorge der Deutschen. Wenn aber erst Strafzinsen das Geld auf dem Spar- oder Girokonto wegschmelzen, dürfte auch dem Letzten ein Licht aufgehen.

Die EZB betreibt ihre fatale Geldpolitik mit dem stillschweigenden Einverständnis der Kanzlerin. Wann hat man je ein Wort der Kritik aus dem Kanzleramt gehört? Merkel versagte auch kläglich, als es darum ging, Bundesbank-Chef Jens Weidmann an der EZB-Spitze zu installieren.

Dieses Versagen mit einem Verbot von Negativzinsen zu kaschieren, ist erbärmlich. Zumal es nicht verhindern wird, dass Banken die Belastung dann eben über höhere Gebühren weiterreichen werden.


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