Hoffnung für Betriebsrentner Bewegung im Streit über Doppelverbeitragung

"Bestandsschutz" und "Vertrauensschutz" steht in Berlin auf den Särgen, die Teilnehmer an der Demonstration unter dem Motto "Direktversicherung - Stopp mit Doppelverbeitragung" vor dem Reichstag gestellt haben. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die doppelte Belastung der Lebens- und Rentenversicherung durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Foto: Paul Zinken/dpa"Bestandsschutz" und "Vertrauensschutz" steht in Berlin auf den Särgen, die Teilnehmer an der Demonstration unter dem Motto "Direktversicherung - Stopp mit Doppelverbeitragung" vor dem Reichstag gestellt haben. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die doppelte Belastung der Lebens- und Rentenversicherung durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Foto: Paul Zinken/dpa

Osnabrück/Berlin. In den festgefahrenen Streit um eine Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten kommt wieder Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wollen über die parlamentarische Sommerpause einen Vorschlag erarbeiten.

Einen entsprechenden Appell richtete Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an die Minister, nachdem sich mehrere Abgeordnete während der Fraktionssitzung in dieser Woche für eine Lösung stark gemacht hatten. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Demnach hatte der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann das Thema zur Sprache gebracht. Es gehe nicht mehr nur um die betroffenen Rentner, sondern um die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge insgesamt, argumentierte Linnemann demnach.

Das Sozialministerium signalisierte Gesprächsbereitschaft. „Dazu wird in der Koalition gesprochen werden“, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Heil gegenüber unserer Redaktion. Federführend sei allerdings das Gesundheitsministerium. Dort hieß es, „dass Gesundheitsminister Spahn weiterhin mit Hochdruck daran arbeitet, eine Lösung für dieses Thema zu finden.“ Ralf Kapschak, rentenpolitischer Sprecher der SPD, zeigte sich zuversichtlich, bis zum Herbst ein Ergebnis zu haben.

Großer Unmut unter Betroffenen

Der Streit dreht sich um die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, von der auch Direktversicherte betroffen sind. Seit einer Reform im Jahr 2004 fällt auf diese Vorsorgearten in der Auszahlungsphase der volle Krankenkassenbeitrag an. Die Empfänger müssen also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an ihre Krankenkasse abführen. Zusammen mit dem Beitrag für die Pflegeversicherung werden rund 18 Prozent fällig, was für großen Unmut unter den Betroffenen sorgt.

Zur Debatte stehen verschiedene Reformmodelle. Eine Halbierung des Beitragssatzes – wie von der SPD angestrebt – würde ein 2,5 Milliarden Euro großes Loch in die Kassen der gesetzlichen Versicherer reißen.

Deutlich günstiger zu haben wäre eine Umwandlung der Freigrenze in einen echten Freibetrag. Wer aktuell eine Betriebsrente über der Freigrenze von 155,75 Euro monatlich bezieht, muss diese voll verbeitragen. Bei einem Freibetrag würden nur für die darüber hinaus gehenden Einnahmen Krankenkassenbeiträge fällig. Die Kosten belaufen sich laut Spahn bei einem Freibetrag von 155,75 Euro auf 1,2 Milliarden Euro jährlich – rund halb so viel wie für eine Halbierung des Beitragssatzes anfallen würde. Nach Informationen unserer Redaktion ist der Gesundheitsminister inzwischen bereit, diese Summe vollständig aus Mitteln der Krankenkassen zu finanzieren. 

Mit einer solchen kleinen Lösung würden die Betroffenen um maximal 28 Euro monatlich entlastet. Wer aktuell eine Betriebsrente zwischen 155,75 und 311,5 Euro bezieht, würde mit dem Freibetragsmodell sogar etwas besser wegkommen als mit einer Halbierung des Beitragssatzes.

Knackpunkt Finanzierung

Vor allem an der Frage der Finanzierung war eine Einigung zwischen Union und SPD bisher gescheitert. Während die SPD für eine Halbierung des Beitragssatzes die hohen Rücklagen der Krankenkassen anzapfen wollte, sah Gesundheitsminister Spahn in erster Linie das SPD-geführte Finanzministerium in der Verantwortung, Steuermittel bereitzustellen.

Erst im Dezember 2018 hatte sich der CDU-Parteitag für ein Ende der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte im Februar dieses Jahres, das Thema mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abzuräumen – ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt.

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten will sich mit einer "kleinen Lösung" unterdessen nicht zufriedengeben. "Wir akzeptieren das nicht. Man will uns mit 28 Euro abspeisen", sagte Vorstandschef Gerhard Kieseheuer und betonte: "Wir verlangen die absolute sofortige Beitragsfreiheit, weil wir von der Politik zuerst mit Steuervorteilen angelockt und dann abgezockt wurden." (Hier weiterlesen: Darum fühlen Direktversicherte sich betrogen) 

Bei Direktversicherungen handelt es sich im Kern um Lebensversicherungen, die über den Arbeitgeber abgeschlossen wurden und deshalb rechtlich den Betriebsrenten gleichgestellt wurden. Besonders sind wütend macht die Betroffenen, dass die Neuregelung von 2004 auch rückwirkend für alte Verträge gilt. Diese Praxis wurde inzwischen höchstrichterlich bestätigt.


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