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25.03.2019, 18:20 Uhr CUM-EX-SKANDAL

Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Ein Kommentar von Manuel Glasfort


Auch bei der Commerzbank, die während der Finanzkrise teilverstaatlicht wurde, fanden Razzien im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal statt. Foto: dpaAuch bei der Commerzbank, die während der Finanzkrise teilverstaatlicht wurde, fanden Razzien im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal statt. Foto: dpa

Osnabrück. Für jeden Steuerzahler wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten und der Staat beim Aufarbeiten des Cum-Ex-Skandals versagen sollte.

Zuerst lässt der Fiskus sich über Jahrzehnte von Banken und kriminellen Finanzjongleuren ausnehmen, ignoriert frühe Hinweise und schließt rechtliche Schlupflöcher reichlich spät. Dann schafft er es nicht, das ergaunerte Geld einzutreiben, ehe die Vorwürfe verjährt sind. Letzteres befürchten zumindest Ermittler und die Steuergewerkschaft.

Solche Vorgänge haben das Zeug dazu, das Vertrauen in den Staat als Ordnungsmacht zu erschüttern. Bei vielen Menschen verfestigt sich das Bild von einem Staat, der überpenibel im Kleinen ist, aber dort schwächelt, wo es drauf ankommt und konsequentes Durchgreifen gefragt wäre; egal ob es nun um Steuerraub geht, um organisierten Sozialbetrug, um die Sicherheit im öffentlichen Raum oder um illegale Einwanderung. Ein solcher Staat gefährdet im äußersten Fall seine Legitimation. Kann er dann noch mit Recht von seinen Bürgern Gesetzestreue fordern? Oder Steuern?

So weit ist es noch nicht. Doch der nicht enden wollende Cum-Ex-Skandal entlarvt das Gerede vieler Politiker vom „starken Staat“ als hohle Phrase. Der deutsche Staat ist nicht stark, er ist fett. Es ist höchste Zeit, ihn wieder in Form zu bringen.


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