Experte: Zu wenig Fahnder Fiskus vor Fiasko im Cum-Ex-Skandal?

Von Mischa Ehrhardt und Manuel Glasfort

Dem Fiskus entstand durch die Cum-Ex-Geschäfte ein Milliardenschaden. Foto: dpaDem Fiskus entstand durch die Cum-Ex-Geschäfte ein Milliardenschaden. Foto: dpa

Frankfurt/Osnabrück. Der Bund der Kriminalbeamten und andere Experten warnen: Durch Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden und bei der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals drohen Verjährungen. Das könnte den Fiskus teuer zu stehen kommen.

Bei der juristischen Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Geschichte drohen Verjährungen aufgrund von zu wenig Personal in den Justizbehörden. Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) reicht die Personalausstattung in den Behörden wie bei der Kölner Staatsanwaltschaft bei Weitem nicht aus. „Wir gehen davon aus, dass etwa 30 bis 40 Spezialisten fehlen, um die Cum-Ex-Fälle aufarbeiten zu können“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler.

Behörden wie die Staatsanwaltschaft, die Finanzämter oder die Steuerfahnder allein in Nordrhein-Westfalen bearbeiten aktuell 50 Fallkomplexe rund um die dubiosen Aktiengeschäfte, ermittelt wird gegen etwa 200 Beschuldigte. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „WDR“ beschäftigten sich damit bisher aber nur rund 20 Personen. „Dieses Problem, dass es hier an Personal mangelt, ist seit Langem bekannt“, sagt Fiedler.

Das Problem: Es herrscht Zeitnot, denn es drohen Verjährungen. Bei gewöhnlichen Vergehen der Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. In besonders schweren Fällen – und dazu zählen die meisten Cum-Ex-Geschäfte, liegt die Frist bei maximal zehn Jahren. Sie kann unterbrochen, also verlängert werden, wenn Beschuldigte wissen, dass gegen sie ermittelt wird oder sie schon vernommen wurden. Das ist offenbar in vielen Cum-Ex-Fällen nicht der Fall und gestaltet sich schwer. Denn nachdem die Bundesregierung 2007 die Löcher gestopft hatte, mit dem findige Finanzakteure eine einmal bezahlte Steuer mehrfach zurückerstatten ließen, liefen die Geschäfte in großem Stil über das Ausland und dortige Banken weiter. Nur ist es da schwieriger, Beschuldigte persönlich auszumachen.

"Hochkomplexe Sachverhalte"

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt. „Es besteht die große Gefahr, dass der Fiskus leer ausgeht. Denn es handelt sich hier um hochkomplexe Sachverhalte, und der Widerstand derjenigen, die Geld zurückzahlen müssten, ist enorm“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Weiter sagte er: „Wenn die Verjährungsfrist verstrichen ist, dann schaut der Fiskus in die Röhre, und es profitieren diejenigen, die sich doppelt haben Steuergutschriften auszahlen lassen.“ Eigenthaler beklagte eine Personallücke bei den Steuerbehörden. Die Finanzämter seien seit vielen Jahren unterbesetzt. „Wenn in der Vergangenheit nicht so viele Stellen gestrichen worden wären, dann würde die extrem zeitaufwendige Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals uns heute nicht so schwer fallen.“

Das Finanzministerium in NRW sieht hier offenbar kein Problem. „Die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder der nordrhein-westfälischen Finanzämter verfügen zu der Thematik ,Cum-Ex‘ über eine ausgewiesene Expertise und leisten qualitativ sehr gute Arbeit“, heißt es auf Anfrage. Auch von Personalmangel sei dem Ministerium nichts bekannt. „Unsere Finanzverwaltung hat mit einem den jeweiligen Ermittlungsphasen immer angemessenen Personaleinsatz in enger Zusammenarbeit mit der Justiz hervorragende Arbeit geleistet und leistet sie weiterhin“.

Schaden von mehr als 32 Milliarden Euro

Das wäre zu wünschen, denn Steuerexperten haben den Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte für den deutschen Fiskus auf über 32 Milliarden Euro taxiert. „Der Personalbedarf muss enorm sein“, meint deswegen auch Gerhard Schick. Er hat vor einigen Jahren den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex mit initiiert, heute ist er der Sprecher der „Bürgerbewegung Finanzwende“. „Ich fürchte, dass viel zu wenig hochqualifiziertes Personal da ist, um sich in die komplexe Materie einzuarbeiten und das Ganze auch gerichtsfest zu kriegen“.  

Die umstrittenen Geschäfte werden als „Dividendenstripping“ bezeichnet: Dabei handeln Finanzakteure Unternehmensaktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlungen. Die Papiere wechseln schnell hintereinander die Besitzer. Am Ende kann das Finanzamt nicht mehr genau sehen, wem die Aktien eigentlich gehören.

So haben Investoren, Bankmitarbeiter, Anwälte und andere Finanzakteure sich die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals rückerstatten lassen, kurz: Es wurden in großen Maß Steuern zurückerstattet, die niemals bezahlt wurden. Ein Urteil des Hessischen Finanzgerichtes aus dem Jahr 2016 hatte das Recht auf eine doppelte Anrechnung von Kapitalertragssteuern verneint. Damit ist diese Art der mehrfachen Rückerstattung illegal.

Hinweisgeber vor Gericht

Aktiv und umtriebig jedenfalls zeigt sich die die Staatsanwaltschaft in Zürich. Denn dort steht ab Dienstag Ekhard Seith vor Gericht. Seith ist Anwalt, hatte seinerzeit den Drogeriekönig Erwin Müller vor Gericht vertreten in einem Verfahren gegen die Schweizer Sarasin Bank. Es ging um einen Fonds, der eine hohe Rendite versprach – durch Cum/Ex-Geschäfte. Seith beschaffte sich Informationen und gab sie auch an die Deutschen Strafverfolgungsbehörden weiter, machte also auf die dubiosen Geschäfte aufmerksam.

Nun muss er sich vor Gericht verantworten – wegen Wirtschaftsspionage. „Das ist doch eine total verkehrte Welt“, sagt Gerhard Schick. „Bisher waren in Sachen Cum/Ex nur Hinweisgeber hinter Gittern, aber noch niemand von den Tätern. Das läuft sehr schief. Es müssen endlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden“.


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