WSI-Mindestlohnbericht vorgestellt DGB: " Brauchen vergleichbares Lohngefüge und europäischen Mindestlohn"

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist für einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Median-Lohns. Geht es nach der Gewerkschaft, sollten Landesaufträge nur noch an Unternehmen im Tarifvertrag gegeben werden. Foto: Jens Wolf/dpaDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist für einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Median-Lohns. Geht es nach der Gewerkschaft, sollten Landesaufträge nur noch an Unternehmen im Tarifvertrag gegeben werden. Foto: Jens Wolf/dpa

Osnabrück. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung hat am Donnerstag den neuen WSI-Mindestlohnbericht vorgestellt. Ein Gespräch mit DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell über armutsfeste Bezahlung, einen europäischen Mindestlohn und Tarifbindung.

Mit Blick auf die aktuelle Höhe des Mindestlohns liegt Deutschland laut WSI-Mindestlohnbericht in den Top10. Geht da mehr?

Mehr ging mit den Arbeitgebern an dieser Stelle leider nicht. Wir haben in der Mindestlohnkommission rausgeholt, was rauszuholen war. Die Kommission bewegt sich in einem sehr engen Korsett, dass uns vom Gesetz vorgegeben ist. Wir haben uns alle zwei Jahre daran zu orientieren, wie die Tariflöhne in den vorvergangenen Jahren gestiegen sind. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn noch einmal auf 9,35 Euro steigen.

Ist der Mindestlohn aus Ihrer Sicht hoch genug?

Es gibt zurzeit eine politische Debatte über die Höhe des Mindestlohns; die Forderungen reichen von 11,80 bis 12,65 Euro. Wir wollen, dass der Mindestlohn armutsfest ist. Im nächsten Jahr muss das Gesetz evaluiert werden – die Politik sollte dies für eine einmalige Anhebung des Niveaus nutzen. Die Mindestlohnkommission sollte danach wie gehabt weiterarbeiten.

Was ist für Sie ein armutsfester Mindestlohn?

60 Prozent des Median-Einkommens, so wie es die Europäische Union beim europäischen Mindestlohn anstrebt, wäre ein wichtiger Fingerzeig. Auf Deutschland bezogen müsste er dann allerdings im kommenden Jahr bereits bei 11,90 Euro liegen. Das würde für die Bundesrepublik einen großen Schritt bedeuten. Am Ende muss der Mindestlohn jedoch dahin kommen, dass Menschen, die für das Geld gearbeitet haben, eine auskömmliche Altersvorsorge haben. Diese Debatte läuft gerade im Zusammenhang mit der Grundrente in die richtige Richtung.

Ist ein europäischer Mindestlohn für Sie ein machbarer Schritt?

Wir brauchen ein vergleichbares Lohngefüge und einen europäischen Mindestlohn. 60 Prozent des Median-Lohns des jeweiligen Landes sind der richtige Weg dorthin. Die Frage ist, ob man langsam hineingleitet – wie bei der Einführung des Mindestlohns in Deutschland – oder mit einem Mal erhöht.

Legt man 60 Prozent des Median-Lohns in Deutschland zugrunde, liegt der Monatslohn nicht viel niedriger als jener von Pflegern oder Erziehern. Ist das gerecht?

Dass nur ungelernte Kräfte Mindestlohn beziehen, ist eines der größten Gerüchte. Auch Menschen mit Qualifikation bekommen ihn. Aber ja, wir müssen uns auch das Lohngefüge insgesamt anschauen. Gerade in der Pflege geht es darum, einen Tarifvertrag hinzubekommen, der für alle gültig ist. Hier wird der Wettbewerb aktuell über die Löhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dass diese Berufe ebenso wie die Betreuung besser anerkannt und – auch finanziell – aufgewertet werden müssen, hat jetzt auch die Politik begriffen. Wir brauchen jedoch insgesamt Löhne, die zum Leben reichen und dafür sorgen, dass Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht zum Sozialamt müssen. Unsere Tarifverträge tragen dazu bei.

Wäre eine Differenzierung nach Branchen beim Mindestlohn ein gangbarer Weg?

Nein, ein Mindestlohn darf sich weder regional noch nach Branchen unterscheiden. Für uns ist er die unterste Haltelinie - aber wir würden gerne mit Arbeitgebern aus allen Branchen Tarifverhandlungen führen. Es gibt jedoch solche, die sich dem nicht stellen und da muss der Mindestlohn wirken. Unterschiedliche Handhabungen wären auch vom Zoll nicht mehr kontrollierbar.

Einige Branchen beklagen, dass der Mindestlohn ein Bürokratiemonster ist und für zusätzliche Arbeit sorgt. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Absolut nicht. Um die Arbeit ordentlich bezahlen zu können, gehören Aufzeichnungspflichten dazu. Mir ist völlig rätselhaft, auf welcher Grundlage die Arbeitgeber, die an der Stelle rumjammern, vorher ihre Beschäftigten bezahlt haben. Der Monatslohn ergibt sich aus den geleisteten Stunden und da muss man die tägliche Arbeitszeit aufzeichnen – mit Beginn, Ende und Pausen. Richtig wäre die Aufzeichnungspflichten zu verbessern, damit die Umgehung des Mindestlohnes nicht zunimmt.

Schon jetzt bekommen laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 1,8 Millionen Menschen den gesetzlichen Mindestlohn eben nicht. Hier brauchen wir mehr Kontrollen und mehr Personal für den Zoll. Verstöße müssen scharf geahndet und die schwarzen Schafe notfalls auch vom Markt genommen werden, damit die Betriebe, die sich an das Gesetz halten, nicht kaputtgehen, weil ein anderes Unternehmen betrügt. Hier wirft sich die FDP vor die Falschen. Wenn so viele bei Hartz IV betrügen würden, gäbe es einen Aufschrei. Beim Mindestlohn zu betrügen ist kein Kavaliersdelikt.

Thüringen will künftig die Vergabe von Landesverträgen an einen Mindestlohn knüpfen. Ist das richtig?

Absolut, das machen andere Länder auch. Da, wo der Staat Aufträge vergibt, darf der Lohn nicht unterhalb des vom Land festgelegten Vergabemindestlohns sein. Das ist ein richtiger Schritt, aber die Länder sollten hier noch weiter gehen und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Auch die revidierte Entsenderichtlinie der Europäischen Union ermöglicht das. Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Damit würde die Politik die Tarifbindung in Deutschland stärken.

Was muss aus dem WSI-Bericht folgen?

Erst einmal brauchen wir eine gute Beteiligung bei der Europawahl, bei der hoffentlich eine Mehrheit im EU-Parlament zustande kommt, die dann den europäischen Mindestlohn beschließt. Das ist ja eine Idee, die die EU selbst entwickelt hat. In Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz, aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil die Debatte angestoßen. Allerdings stehen die Konservativen und der wirtschaftsliberale Flügel wieder einmal quer im Stall. Der Mindestlohn ist eine Verteilungsfrage, und die muss am Ende politisch entschieden werden.


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