Gesetz zur Sonntagsöffnung Familienunternehmer kritisieren Interpretationsspielraum

Die Debatte um ein neues Ladenschlussgesetz zur Regelung der Sonntagsöffnung in Niedersachsen geht weiter. Foto: Gero Breloer/dpaDie Debatte um ein neues Ladenschlussgesetz zur Regelung der Sonntagsöffnung in Niedersachsen geht weiter. Foto: Gero Breloer/dpa

Osnabrück. Die Debatte um ein neues Ladenschlussgesetz der schwarz-roten Landesregierung in Niedersachsen geht in die nächste Runde.

Während Landesbischof Ralf Meister, Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, den Entwurf der Landesregierung im Wesentlichen begrüßt, äußert der Verband „Die Familienunternehmer“ im Vorfeld der Verbandsanhörung im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag deutliche Kritik und warnt vor zu viel rechtlichem Interpretationsspielraum.

Regierung hat Ziel verfehlt

„Die Regierung ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Das ist beim vorgelegten Gesetzentwurf mitnichten der Fall“, teilte Kay Uplegger, Landesvorsitzender der Familienunternehmer, gegenüber unserer Redaktion mit. Unternehmer und Behörden bekämen keine Planungssicherheit – alle Beteiligten würden weiterhin in der Luft hängen. 

Ähnlich wie der Handelsverband Niedersachsen-Bremen betont auch Uplegger die Kosten, die der Wirtschaft entstehen, wenn geplante und genehmigte verkaufsoffene Sonntage kurzfristig durch Gerichte untersagt werden. Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Hans-Joachim Rambow, Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, den Schaden für eine Stadt wie Osnabrück auf Hunderttausende Euro geschätzt. „Genau das droht nun erneut, weil das vorgelegte Gesetz zu viel rechtlichen Interpretationsspielraum bietet“, so Uplegger.

Blick nach Nordrhein-Westfalen

Um ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu schaffen, sollte sich laut Familienunternehmern die neue Regelung am Ladenöffnungsgesetz von Nordrhein-Westfalen orientieren. Dort hatte die Landesregierung bereits nachgebessert. „Anstelle unbestimmter Rechtsbegriffe sollten möglichst viele Regelbeispiele aufgezählt werden. Damit wäre eindeutig, welcher Anlass einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigt und welcher nicht.“


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