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11.02.2019, 17:36 Uhr POST WILL PORTO ERHÖHEN

Staatsanteile endlich verkaufen

Ein Kommentar von Manuel Glasfort


Statt auf 80 Cent könnte das Briefporto für eine Standardsendung auf 90 Cent steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte das allerdings nicht bestätigen, sondern sprach von Spekulation. Foto: dpaStatt auf 80 Cent könnte das Briefporto für eine Standardsendung auf 90 Cent steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte das allerdings nicht bestätigen, sondern sprach von Spekulation. Foto: dpa

Osnabrück. Das Briefporto könnte stärker steigen als erwartet, womöglich auf 90 Cent für den Standardbrief. Taugt diese Nachricht zum Aufreger? Nicht unbedingt wegen der Mehrbelastung für die Verbraucher, aber aus einem anderen Grund.

Für die Durchschnittsbürger geht es nur um Centbeträge, die sie für ihre wenigen Briefsendungen mehr berappen sollen. Das Verständnis dürfte sich dennoch in Grenzen halten angesichts der Milliardengewinne der Post und vermehrter Klagen über unzuverlässige Briefzustellung.

Ärgerlich ist der Vorgang aber vor allem aus einem anderen Grund: Der Bund ist mit 20,5 Prozent an der Deutschen Post beteiligt. Damit hat er einerseits ein Interesse an hohen Gewinnausschüttungen des Konzerns, während er andererseits einen funktionierenden Wettbewerb sicherstellen soll. Es ist kein Zufall, dass die Regulierer von der Bundesnetzagentur dem Dax-Konzern wenig Spielraum für Portoerhöhungen gewähren wollten, während das übergeordnete Wirtschaftsministerium ihm nun einen großen Schluck aus der Pulle genehmigen will.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um den Interessenkonflikt zu erkennen. Kein Wunder, dass bis heute kein echter Wettbewerb auf dem Briefmarkt herrscht, wie die Monopolkommission beklagt. Das Nachsehen haben die Verbraucher.

Es wird höchste Zeit, dass der Staat sich endlich von seinen Anteilen an der Deutschen Post und auch der Deutschen Telekom trennt. Aktionär und Regulierer zugleich – das verträgt sich auf die Dauer nicht.


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