Angeschlagene Landesbank Nord/LB: Sparkassen einigen sich auf Rettungsvorschlag

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Auffallende Architektur: die Zentrale der NordLB in Hannover. Foto: dpaAuffallende Architektur: die Zentrale der NordLB in Hannover. Foto: dpa

Osnabrück/Hannover/Berlin. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat sich gestern auf einen Plan zur Rettung der Nord/LB geeinigt. Nun ist die niedersächsische Landesregierung am Zug, die als Mehrheitseignerin über die weitere Zukunft der angeschlagenen Landesbank entscheiden muss. Auf dem Tisch liegt noch eine weitere Option.

Nach zähem Ringen haben sich die Sparkassen am Donnerstag in Berlin auf eine Auffanglösung für die kapitalschwache Nord/LB geeinigt. Die Gremien der Sparkassen-Finanzgruppe hätten sich am Donnerstag "einstimmig und ohne Enthaltungen auf einen Lösungsvorschlag zur Deckung des Kapitalbedarfs und einer damit einhergehenden Restrukturierung der Nord/LB verständigt", teilte Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Giro- und Sparkassenverbands (DSGV), mit. Weiter hieß es: "Diese Lösung für einen wertschonenden Umbau kann jetzt mit dem Land Niedersachsen und anderen Trägern der Nord/LB in Abstimmung mit der Aufsicht und nach Zustimmung der zuständigen Behörden umgesetzt werden."

Die Details des Vorschlags wurden nicht bekannt gegeben, waren aber in groben Umrissen bereits durchgesickert. Demnach sollen die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit zusammen rund 65 Prozent Anteilen an der Landesbank den Großteil des Kapitalbedarfs in Höhe von 3,5 Milliarden Euro stemmen. Die Sparkassen schießen Insidern zufolge 1,2 Milliarden Euro in die Bank. Diese Summe teilt sich nach einem Bericht der "Börsen-Zeitung" auf drei Tranchen auf, die zum einen die Sparkassenträger der Nord/LB aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, zum anderen die Sicherungseinrichtungen erstens der Sparkassen und zweitens der Landesbanken aufbringen sollten. Bis zuletzt hatte es Widerstände innerhalb der Sparkassenorganisation gegen diese Lösung gegeben.

Landesregierung reagiert positiv

Dem Beschluss waren wochenlange zähe Gespräche innerhalb der Sparkassen-Gruppe und mit der niedersächsischen Landesregierung vorangegangen. Noch am Donnerstagabend reagierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf den Beschluss: "Der DSGV hat mit seinem heutigen Beschluss einen Weg aufgezeigt, wie die Nord/LB im öffentlich-rechtlichen Sektor wieder gestärkt werden kann. Der DSGV hat damit ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt." Auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) begrüßte in einer Mitteilung den Schritt: "Dieses in den letzten Tagen entwickelte Modell bietet eine vielversprechende Perspektive." Man werde die Abstimmungen mit den übrigen Trägern, der EU-Kommission und der Aufsicht zügig vorantreiben. 

Die Landesregierung lässt damit eine klare Tendenz für die öffentlich-rechtliche Lösung erkennen und gegen das Angebot zweier US-Investmentgesellschaften für eine Minderheitsbeteiligung an der Nord/LB. Die Regierung in Hannover kündigte eine Pressekonferenz für Freitagmorgen an, auf der sie ihren Beschluss verkünden dürfte.

Als öffentlich-rechtliche Lösung war zwischenzeitlich auch eine Fusion der Nord/LB mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als Option gehandelt worden, die den Weg für eine weitere Konsolidierung im Landesbankensektor hätte ebnen können. Allerdings konnten die beiden Institute in ihren Gesprächen keine Einigung erzielen. 


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