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11.01.2019, 17:17 Uhr STREIT ZWISCHEN MINISTERIEN

Die Dauerlähmung der deutschen Agrarpolitik schadet allen

Von Dirk Fisser


Blick in einen Kuhstall. Foto: Oliver Berg/dpaBlick in einen Kuhstall. Foto: Oliver Berg/dpa

Osnabrück. Bessere Haltungsbedingungen in Ställen scheitern häufig an strengen Bau-Vorgaben, beklagen Landwirte. Höchste Zeit für die Bundesregierung hier Klarheit zu schaffen. Aber was geschieht? Ein Kommentar.

Die deutsche Agrarpolitik wirkt wie gelähmt. Seit Jahren schon sitzt die größte Opposition des unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministeriums im sozialdemokratischen Umweltministerium und umgekehrt. Viel gegenseitige Blockade, wenig gemeinsamer Fortschritt, etwa beim Glyphosat oder beim Wolf. Da prallen Ideologien aufeinander. Und demnächst sicherlich auch bei der Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen nach dem Brexit. Das geht so nicht.

Mit Recht beklagt die Landwirtschaft, dass Politik und Gesellschaft in den vergangenen Jahren unüberwindbare Konflikte für Bauern produziert haben: Auf der einen Seite soll es den Tieren im Stall oder – am besten – unter freiem Himmel möglichst gut gehen. Auf der anderen Seite soll die Landwirtschaft die Umwelt möglichst gar nicht beeinflussen. Und nicht zu vergessen: Preiswert sollen die Lebensmittel dann auch noch sein. Wie soll das denn gehen? Richtig: gar nicht. Die Bauern merken das, die Verbraucher nicht. Die Regale im Supermarkt werden schon irgendwie voll.

Und weil die Politik eben Jahre braucht, um simple Dinge wie ein staatliches Tierwohllabel auf den Weg zu bringen, prescht die Wirtschaft in Gestalt der Handelskonzerne eben selbst vor und schafft Fakten. Jetzt bei der Haltungskennzeichnung. Gute Agrarpolitik stellt Weichen in Richtung Zukunft und löst Probleme. Im Sinne der Bauern, Verbraucher und Tiere. Nichts davon geschieht.


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