Kabinenschlafverbot und Kabotage EU-Pläne treiben Niedersachsens Speditionen um

Rollendes Zuhause: Lkw-Fahrer übernachten oft in ihren Fahrzeugen auf Autobahnraststätten. Die EU-Verkehrsminister wollen das für die Wochenenden verbieten. Foto: dpa/Patrick SeegerRollendes Zuhause: Lkw-Fahrer übernachten oft in ihren Fahrzeugen auf Autobahnraststätten. Die EU-Verkehrsminister wollen das für die Wochenenden verbieten. Foto: dpa/Patrick Seeger

Osnabrück. Die EU will die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessern und zugleich für fairen Wettbewerb im Straßengüterverkehr sorgen. Die Speditionen in Niedersachsen fürchten neue Bürokratie. Auch von den Fahrern kommt Kritik.

Die Logistikbranche in Niedersachsen reagiert skeptisch auf die Reformpläne der EU für den Lkw-Verkehr. „Es sind noch zu viele Fragen offen, darum bin ich zurzeit nicht besonders optimistisch“ sagte Ulrich Hoefner, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die EU will mit einer Reform die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern und Lohn-Dumping erschweren. Im Dezember hatten sich die europäischen Verkehrsminister auf Eckpunkte des Reformvorhabens verständigt. Nun muss das EU-Parlament Stellung beziehen, ehe es in die abschließenden Gespräche mit Rat und EU-Kommission geht.

Nach dem Willen der Verkehrsminister sollen die Fahrer an den Wochenenden nicht mehr in ihren Fahrzeugen übernachten dürfen. In diesem Fall wären die Fuhrunternehmer in der Pflicht, ihren Fahrern Unterkünfte zu organisieren. Daran entzündet sich Kritik. Wolfgang Westermann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Berufs-Kraftfahrer, fürchtet: „Die Spediteure werden Schwierigkeiten bekommen, Übernachtungsmöglichkeiten für ihre Fahrer zu bekommen. Wo sind die Hotels und wo will man die Fahrzeuge an den Hotels abstellen?“ Die Parkplätze an den Autobahnen seien bereits überfüllt. „Wenn man sieht, wie komfortabel viele Fahrerkabinen ausgerüstet sind, verstehe ich nicht, warum wir an den Wochenenden nicht mehr darin schlafen sollen.“

Sammelunterkünfte für Fahrer?

Ähnliche Fragen treiben GVN-Geschäftsführer Hoefner um. Und er hat eine weitere Sorge. „Meine persönliche Befürchtung ist, dass windige Gestalten aus der Pflicht, am Wochenende in einer festen Unterkunft zu übernachten, ein Geschäftsmodell machen.“ Es sei bereits von der Einrichtung von Sammelunterkünften die Rede. „Dann kann der Fahrer besser im eigenen Fahrzeug übernachten“, findet Hoefner.

Die europäischen Verkehrsminister bekräftigen in ihrem Beschluss das Prinzip, nach dem „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gezahlt werden soll. Eine polnische Spedition müsste damit ihrem Fahrer, wenn er in Deutschland unterwegs ist, den deutschen Mindestlohn zahlen – ausgenommen davon wären Fahrten zwischen Polen und Deutschland sowie Transitfahrten. Damit sollen die westeuropäischen Spediteure besser vor Lohn-Dumping geschützt werden.

Kabotage bleibt eingeschränkt

Darauf zielen auch die Regeln zur sogenannten Kabotage. Davon spricht man, wenn ein Transportunternehmen mit Sitz im Ausland Fracht innerhalb eines anderen Landes befördert. Um unfairen Wettbewerb zu verhindern, war die Kabotage in der EU bisher eingeschränkt – und das soll auch so bleiben, wenn es nach den Verkehrsministern geht. Transportfirmen aus anderen EU-Ländern dürften demnach weiterhin in Deutschland maximal drei solcher Fahrten pro Woche durchführen. Danach soll es zusätzlich eine Zwangspause von fünf Tagen geben. Diese Einschränkungen treffen allerdings auch hiesige Spediteure, die osteuropäische Frachtunternehmen für sich in Deutschland fahren lassen.

Über alledem schwebt die Frage, wie die neuen Regeln überhaupt durchgesetzt werden sollen. Die EU-Verkehrsminister setzen auf intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation. Bis 2024 sollen alle Fahrzeuge, die grenzüberschreitend unterwegs sind, damit ausgerüstet sein. „Und in der Zwischenzeit?“, fragt Hoefner. „So lange können die Unternehmen nicht warten.“

Noch steht nicht fest, ob die Vorstellungen der Minister eins zu eins umgesetzt werden. Die Situation im EU-Parlament ist unübersichtlich – noch. Die Frist für Änderungsanträge lief am Dienstagmittag ab, am Donnerstag soll im Transportausschuss eine Abstimmung stattfinden. Danach wird das Plenum entscheiden, voraussichtlich noch im Januar.


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