Handelspakt für Nordamerika Reformiertes Nafta-Abkommen unterzeichnet

Von dpa

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Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto, US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau verlassen die Bühne nach der Unterzeichnung des reformierten Nafta-Abkommens, das fortan USMCA heißt. Foto: AFPMexikos Präsident Enrique Pena Nieto, US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau verlassen die Bühne nach der Unterzeichnung des reformierten Nafta-Abkommens, das fortan USMCA heißt. Foto: AFP

Buenos Aires. Als „schlimmsten Handelsvertrag der Geschichte“ hat US-Präsident Trump das Abkommen mit Mexiko und Kanada gegeißelt. Gestern setzte er seine Unterschrift unter den neu verhandelten Vertrag. Unterdessen schwelt der Handelskonflikt mit der EU weiter.

Buenos Aires US-Präsident Donald Trump, sein scheidender mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben am Freitag gemeinsam das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta unterzeichnet. Die drei Staatsmänner kamen am Rande des G20-Gipfels in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die Parlamente aller drei Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren.

Trump erklärte, das Nachfolgeabkommen für Nafta sei „eine Modellvereinbarung, das die Handelslandschaft für immer verändern wird.“ Das Freihandelsabkommen ist eine der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

Das Abkommen war Gegenstand erbitterter Streitigkeiten zwischen den Nachbarländern und stand mehrfach kurz vor dem Scheitern. Besonders Trump hatte den fast 25 Jahre alten Nafta-Pakt mehrfach als nachteilig für die USA bezeichnet. Er favorisierte bilaterale Abkommen mit den beiden US-Nachbarn.

Trudeau wies am Freitag darauf hin, dass damit 70 Prozent der Exporte seines Landes zollfrei seien. Dies bezeichnete er als wesentlichen Erfolg. Trudeau, der sich in Handelsfragen zuletzt besonders hart mit Trump auseinandergesetzt und bis zuletzt um einen besseren Deal für sein Land gefochten hatte, bemängelte, dass US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium noch immer gelten. Er werde weiter daran arbeiten, dies zu ändern.

Die EU-Kommission arbeitet unterdessen nach Angaben aus informierten Kreisen weiter daran, eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA zu vermeiden. Sie setze sich dafür ein, die Übereinkunft von US-Präsident Donald Trump und Jean-Claude Juncker vom 25. Juli umzusetzen, hieß es aus der Brüsseler Behörde am Freitag.

EU-Kommissionschef Juncker und Trump hatten bei einem Krisentreffen im Juli einen Plan zur Beilegung des Konflikts präsentiert. Unter anderem soll die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter vorangetrieben werden. Die EU soll zudem künftig unter anderem mehr Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA importieren. Bei Letzteren gingen die Zahlen bereits nach oben. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos waren aus Sicht der EU im Gegenzug vorerst vom Tisch.

US-Präsident Donald Trump sieht die USA in den Handelsbeziehungen mit Europa jedoch generell benachteiligt. Er droht daher mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte, falls die EU ihre Handelsbarrieren für US-Produkte nicht beseitigt. Medienberichten zufolge wollen deutsche Automanager nun in der kommenden Woche im Weißen Haus in Washington vorstellig werden. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, der Termin solle am kommenden Dienstag stattfinden.Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag in Berlin, dem Kanzleramt sei die Idee eines solchen Treffens bekannt. Es gelte, dass die EU-Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den USA habe, sagte sie mit Blick auf den Handelsstreit. Die Bundesregierung unterstütze die Bemühungen in dieser Frage.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, die deutschen Autobauer hätten ein Treffen am 4. Dezember angeregt. Es sei jedoch noch nicht in trockenen Tüchern.


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