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27.11.2018, 18:50 Uhr FALL AM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Klage gegen Bankenunion wenig aussichtsreich

Kommentar von Manuel Glasfort

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Peter M. Huber, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, eröffnet die mündliche Verhandlung in Sachen Europäische Bankenunion. Dabei geht es um die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum. Foto: Uli Deck/dpaDer Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Peter M. Huber, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, eröffnet die mündliche Verhandlung in Sachen Europäische Bankenunion. Dabei geht es um die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum. Foto: Uli Deck/dpa

Osnabrück. Schon wieder müssen sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit dem Thema Währungsunion beschäftigen. Dieses Mal dreht sich die Klage nicht um die fragwürdigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, sondern um die Bankenaufsicht, die an die EZB angedockt wurde. Die Kläger sind sicher: Die Bundesregierung hätte dem nie zustimmen dürfen. Sie sollten sich keine Hoffnungen machen.

Prinzipiell spricht manches dafür, die Aufsicht über die wichtigsten Institute in Europa zu zentralisieren, nach dem Motto: Ein Währungsraum, eine Aufsicht. Die nationalen Behörden, die die Besonderheiten ihrer Heimatmärkte kennen, bleiben schließlich erhalten. Warum aber musste die neue Kontrollbehörde ausgerechnet an die Notenbank angeschlossen werden, die die Zinspolitik bestimmt? Der Interessenkonflikt ist nicht zu übersehen, ließe sich aber beheben. Problematischer ist da schon der Abwicklungsfonds für marode Banken, der sich noch im Aufbau befindet. Deutsche Banken und damit deren Kunden zahlen Milliardensummen in einen Fonds ein, mit dem Pleitebanken im ganzen Euroraum abgewickelt werden können.  

Die Kritik der Kläger ist also nicht aus der Luft gegriffen, aber dennoch aussichtslos. Vermutlich werden die Karlsruher Richter den Europäischen Gerichtshof konsultieren – und der wird wie in früheren Fällen danach entscheiden, was opportun ist.


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