Umstrittene EU-Richtlinie zum Schutz von Bauern Chefverhandlerin: Zerschlagung von Edeka und Rewe ist vom Tisch

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Edeka und Rewe können aufatmen. Eine EU-Richtlinie wird nicht zur Zerschlagung der Handelsketten führen. Foto: dpa/GambariniEdeka und Rewe können aufatmen. Eine EU-Richtlinie wird nicht zur Zerschlagung der Handelsketten führen. Foto: dpa/Gambarini

Osnabrück. Eigentlich ging es darum, Bauern vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. Am Ende warnten große Handelsketten wie Edeka und Rewe davor, dass ihnen die Zerschlagung drohe: Eine geplante EU-Richtlinie sorgt seit Monaten für Aufsehen. Entscheidende Punkte sind jetzt aber abgeräumt worden.

Österreich will die Verhandlungen um eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Bauern vor unlauteren Handelspraktiken bis spätestens Mitte Dezember abschließen. Das teilte die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger unserer Redaktion mit. Ihr Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, Köstinger ist Verhandlungsführerin.

Eigene Tierschutzstandards bleiben erlaubt

 Bereits jetzt sei klar, dass zwei besonders umstrittene Anträge aus dem EU-Parlament zur Richtlinie nicht umgesetzt würden, sagte die Ministerin. Darauf habe sie sich mit Parlamentsunterhändler Paolo de Castro geeinigt: So sei die befürchtete Zerschlagung von Handelsketten wie Edeka und Rewe als Folge der Richtlinie mittlerweile vom Tisch. Derartige Handelszusammenschlüsse sollen weiter möglich sein. Auch soll es Handelsketten erlaubt bleiben, höhere Standards beispielsweise in Sachen Umwelt- und Tierschutz von ihren Lieferanten einzufordern.

Köstinger sagte, Parlament und Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, „dass wir weiterhin die Möglichkeit zu höheren Qualitätsstandards zu fairen Preisen bieten wollen“. Die Ministerin lobte das als „Bekenntnis des Europäischen Parlaments zu höheren Qualitätsstandards.“

Anträge von deutschen Abgeordneten

Eine Gruppe deutscher Unionsabgeordneter im Europaparlament – darunter CDU-Politiker Jens Gieseke – hatte zuvor Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eingebracht. Agrarausschuss und das EU-Parlament stimmten zu. Die Wirtschaft reagierte mit Empörung.

Einkaufsverbünde wie Edeka oder Rewe warnten, dass das Parlament ihre Existenz aufs Spiel setze. Aus dem Büro von Gieseke hieß es, die Formulierungen im Antrag der Unionsabgeordneten hätten zu Missverständnissen geführt. Die Anliegen hätten deutlicher formuliert werden müssen.

Bei der Richtlinie sollte es eigentlich darum gehen, die Position der Landwirte innerhalb der Lieferkette zu stärken. Verhandlungsführerin Köstinger sieht sich auf einem guten Weg: „Der Abschluss der EU-Verhandlungen wird ein enorm wichtiger Schritt für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir werden alles dafür tun, einen besseren Schutz für unsere Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken zu ermöglichen.“


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