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Nach Urteil in Berlin Städtetag für mehr Druck auf Autobauer

Von dpa

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Fahrzeuge rollen über den Kaiserdamm in Berlin. Foto: Michael KappelerFahrzeuge rollen über den Kaiserdamm in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Für immer mehr Städte werden Dieselfahrverbote verhängt. Es drohe ein Flickenteppich von Regelungen, warnen Kommunen und verlangen, die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Aus Sicht der Kritiker muss aber nicht nur die Industrie nachlegen.

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Berlin fordern die deutschen Städte von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer.

„Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen.

Die SPD bringt auch Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, fordert die Bundestagsfraktion. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Autokonzerne in der Pflicht: Sie müssten für betroffene Fahrzeugbesitzer entweder eine Hardware-Nachrüstung komplett finanzieren oder attraktive Angebote machen, Fahrzeuge zu tauschen.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die auch das Dieselfahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, erhöht das Urteil den Druck auf die Bundesregierung. Die Umweltschützer pochen weiter auf eine „Blaue Plakette“ an sauberen Fahrzeugen. Die Grünen fordern von der großen Koalition ein neues Maßnahmenpakt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in der Hauptstadt für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss. Ob Berlin künftig zu den bisher 14 Städten mit besonders großer Luftverschmutzung zählen soll, für die Autobauer neue Kaufanreize für sauberere Autos und Hardware-Nachrüstungen der Abgasreinigung anbieten sollen, ließ die Bundesregierung zunächst offen.

Fahrverbote seien für Städte eine „riesige Herausforderung“, sagte Dedy. Um die Verbote wirksam kontrollieren zu können, brauche es die „Blaue Plakette“. Die Maßnahmen der Koalition seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Das Berliner Urteil aber macht deutlich: Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht“, sagte Dedy.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: „Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft.“ Offenbar haben die Autohersteller laut Bartol die Gefahr von Dieselo-Fahrverboten noch nicht endgültig verstanden.

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber Zusagen der Autobauer.

Aus Sicht von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kann sich die Bundesregierung nun nicht länger einer einfachen Kennzeichnung tatsächlich sauberer Dieselfahrzeuge in den Weg zu stellen. Die Kontrolle der zunehmenden Fahrverbotszonen in deutschen Städten ab 2019 würde durch eine „Blaue Plakette“ erheblich erleichtert, sagte Resch der Deutschen Presse-Agentur. Dieselfahrzeuge ab der Abgasstufe Euro 6D beziehungsweise mit Hardware nachgerüstete Dieselfahrzeuge ließen sich so leichter identifizieren. Leider blockiere Scheuer im Industrieauftrag diese Kennzeichnung, kritisierte Resch.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Das wird jetzt Stadt für Stadt so weiter gehen, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen.“ Die Bundesregierung müsse ein neues Lösungspaket erarbeitet, inklusive einer wirksamen Hardware-Nachrüstung: „Das Ergebnis des letzten Dieselgipfels ist bei den Berliner Richtern definitiv durchgefallen.“ In Berlin seien rund 165 000 Euro-4- und Euro-5-Diesel gemeldet. „Die dürfen ab Mitte des nächsten Jahres im Slalom durch die Stadt fahren. Dazu kommen die Pendler aus dem Umland.“


Berlin muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zwingend Fahrverbote auf insgesamt elf Streckenabschnitten an acht Straßen verhängen. Es sind laut Gericht die folgenden Straßen:- Leipziger Straße- Reinhardtstraße- Brückenstraße- Friedrichstraße- Kapweg- Straße Alt-Moabit- Stromstraße- Leonorenstraße

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