Räumung im Hambacher Forst Diskussion um Kohlekommission: Das ist der aktuelle Stand

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Braunkohletagebau Hambach (l.) und Hambacher Forst (r.): Die Räumung eines besetzten Waldstücks im Hambacher Forst überschattet die Arbeit der Kohlekommission. Foto: Henning Kaiser/dpaBraunkohletagebau Hambach (l.) und Hambacher Forst (r.): Die Räumung eines besetzten Waldstücks im Hambacher Forst überschattet die Arbeit der Kohlekommission. Foto: Henning Kaiser/dpa

Berlin. Der Umweltverband BUND droht mit einem Ausstieg aus der Kohlekommission. Die Wirtschaft spricht von "Klientelpolitik". Wie geht es weiter?

Der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Weiterlesen: Liveblog zur Räumung im Hambacher Forst

Welche Rolle spielt die Kohlekommission in dem Konflikt? 

Ein rheinisches Bündnis aus Betroffenen, Naturschützern und kirchlichen Organisationen hat mit einem Appell die Kohlekommission ins Spiel gebracht. Darin forderten 16 Organisationen einen Aufschub der Rodungen bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit. Der Umweltverband BUND denkt über einen Ausstieg aus dem Gremium nach, falls noch während der Kommissionsarbeit gerodet werden sollte.

Hintergrund

Räumung im Hambacher Forst
Der Hambacher Forst liegt im Geltungsbereich des im Juni 1977 bekannt gemachten Braunkohleplans "Teilplan 12/1 - Hambach - Abbau und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach". Für Abbau und Haldenfläche ist eine Gebiet von etwa 85 Quadratkilometern vorgesehen. Der Abbau des gesamten Feldes soll etwa bis zum Jahr 2045 dauern. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dafür muss ein besetztes Waldstück im Hambacher Forst geräumt werden. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Was hat diese Forderung bewirkt?

  • Die Kohlekommission sagt, der Hambacher Wald falle nicht in ihr Mandat. 
  • RWE hält die umstrittenen Rodungen für "zwingend erforderlich": Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Rodung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. 
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Spielraum für Vermittlungen seitens der Landesregierung. RWE müsse entscheiden, ob und wann mit der Rodung begonnen werde. Genauso sieht es SPD-Chefin Andrea Nahles. 
  • Die Gewerkschaft der Polizei NRW befürchtet im Fall von Rodungen Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den siebziger und achtziger Jahren und fordert einen Aufschub.

Was macht die Kohlekommission? 

Die Kommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive eines Enddatums vorliegen. 

Was würde ein Kohlestrom-Ausstieg für die betroffenen Unternehmen bedeuten?

Der Wirtschaftsverband DIHK warnte vor einer "Klientelpolitik", die in dem Gremium betrieben werde. Damit zielte er auf den von Umweltschützern des BUND angedrohten Ausstiegs aus der Kohlekommission. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte: "Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag. Der Streit um einzelne Projekte, die zudem bereits politisch und rechtlich entschieden sind, gehört ganz klar nicht dazu."

Der DIHK-Präsident sagte, die drei großen Aufgaben der Kommission müssten in Ruhe und mit großer Sorgfalt besprochen werden. Dies seien der Strukturwandel in den betroffenen Revieren, der Zeitplan für die Beendigung der Braunkohleverstromung und Maßnahmen für die Klimaschutzziele 2020 und 2030. "Dabei darf keines dieser Ziele in den Hintergrund geraten. Die Unternehmen sorgen sich zunehmend, dass in der Diskussion über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung wirtschaftliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden. Versorgungssicherheit, verkraftbare Strompreise und Klimaschutz müssen in eine Balance gebracht werden."

Mit Material der dpa


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