Anleger fordern Milliarden Mammutprozess gegen VW in Braunschweig beginnt

Von Manuel Glasfort und AFP

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Es könnte der Prozess seines Lebens werden: Andreas Tilp (Mitte) vertritt den Musterkläger Deka am OLG Braunschweig. Foto: Ronny Hartmann/AFPEs könnte der Prozess seines Lebens werden: Andreas Tilp (Mitte) vertritt den Musterkläger Deka am OLG Braunschweig. Foto: Ronny Hartmann/AFP

Braunschweig/Osnabrück. Hat Volkswagen seine Aktionäre zu spät über die Risiken für den Börsenwert des Unternehmens durch die Abgasmanipulationen informiert? Begleitet von großem Medieninteresse, hat in dieser Frage am Montag in Braunschweig ein Mammutverfahren begonnen.

Braunschweig Braunschweig In einem Musterverfahren wollen VW-Aktionäre in Braunschweig milliardenschwere Schadenersatzforderungen gegen Volkswagen durchsetzen. Dabei machte das Oberlandesgericht (OLG) zum Auftakt der mündlichen Verhandlung deutlich, dass Ansprüche aus den Jahren vor den Ermittlungen in den USA zum Dieselskandal womöglich verjährt sein könnten.

Forderungen von rund neun Milliarden Euro

Insgesamt steht der Senat um den Vorsitzenden Richter Christian Jäde in dem Prozess vor einer Reihe schwieriger rechtlicher Fragen. Das OLG muss sich mit insgesamt 193 sogenannten Feststellungszielen und Dutzenden Erweiterungsanträgen befassen. Allein in Braunschweig sind für das Musterverfahren 1645 Klagen von Anlegern ausgesetzt, die dem Konzern vorwerfen, sie zu spät informiert und ihnen so massive Verluste beschert zu haben. Insgesamt summieren sich die Forderungen von Anlegern auf rund neun Milliarden Euro.

Das Verfahren findet nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) statt, das die Klagen von Anlegern bündeln und zu einer bindenden Entscheidung für alle Kläger führen soll. Musterkläger ist die Sparkassen-Tochter Deka Investment, die übrigen Kläger, deren Klagen im Zuge des Musterverfahrens ausgesetzt sind, sind sogenannte Beigeladene. Es handelt sich großteils um institutionelle Anleger. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und deren Mutterkonzern, die Porsche SE.

Anlegerschützer: Manager persönlich haftbar machen

Anlässlich des Prozessbeginns fordern Aktionärsschützer, Manager künftig persönlich haften zu lassen, wenn sie Informationspflichten verletzen. „Die Politik sollte den Fall VW zum Anlass nehmen, Aktionären einen direkten juristischen Durchgriff auf verantwortliche Manager zu geben, statt sie dazu zu zwingen, gegen ihr eigenes Unternehmen zu klagen“, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „Wenn die Manager gegenüber den Anteilseignern persönlich haften müssten, wäre das ein starkes Signal.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe es bereits Mitte der 2000er gegeben, er sei dann aber kassiert worden.

Wegen des erwartet großen Andrangs wurde die Verhandlung in einen Saal der Braunschweiger Stadthalle verlegt. Bereits am ersten Verhandlungstag ging Richter Jäde auf die Feststellungsziele ein, also die Fragen, die alle Kläger gleichermaßen betreffen und über die das OLG nun befinden soll. Die Kläger argumentieren, dass VW bereits lange Zeit vor dem 18. September 2015 die Anleger hätte informieren müssen. An dem Tag machte die US-Umweltbehörde EPA öffentlich, dass VW Abgaswerte manipuliert hatte. Jäde sagte am Montag, dass Ansprüche für Zeiträume vor den Ermittlungen in den USA bis Mitte 2012 nach der vorläufigen Einschätzung des Senats verjährt sein könnten.

"Die Indizien werden immer erdrückender"

Die Kläger argumentieren, schon Jahre vor 2015 sei klar gewesen, dass bei Dieselmotoren Grenzwerte nur mit Manipulationen hätten eingehalten werden können – dies sei auch für Investoren relevant gewesen. Rechtsanwalt Andreas Tilp, der den Musterkläger Deka vertritt, beharrte darauf, dass VW sich spätestens ab dem Jahr 2007 dazu entschieden habe, Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zu verbauen. Dies sei ein „ganz entscheidender Punkt“. DWS-Sprecher Kurz sagte: „Die Indizien werden immer erdrückender, dass Volkswagen die Vorgänge zu spät gemeldet hat.“ Die DSW ist selbst nicht am Musterverfahren in Braunschweig beteiligt.

VW dagegen betont, dass sich eine Bedeutung für die Kapitalmärkte erst nach der EPA-Mitteilung ergeben habe. Am 22. September veröffentlichte der Konzern dann eine Adhoc-Meldung, also eine Pflichtmitteilung an Anleger. Zugleich verweist der Autobauer darauf, dass es in dem Verfahren ausschließlich darum gehe, ob VW seine Veröffentlichungspflicht gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllte.

Eine schnelle Entscheidung zeichnete sich gestern nicht ab, Verhandlungstermine sind zunächst bis Ende des Jahres angesetzt. Möglich sind auch ein Vergleich oder eine Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid beim Bundesgerichtshof (BGH).


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