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07.09.2018, 17:52 Uhr KOMMENTAR

A1-Konsortium: Risiko ist Risiko

Kommentar von Nina Kallmeier

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpaDas Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Osnabrück. Einst ein Modell für die Zukunft, jetzt ein Fall für die Justiz: Der private Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen sieht sich in finanzieller Not - und klagt gegen den Bund. Das Urteil allerdings überrascht die Betreibergesellschaft. Ein Kommentar.

Das private Betreiberkonsortium A1 mobil bekommt für geringer ausfallende Mauteinnahmen kein Geld vom Staat. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Richtig so. Das Risiko, dass weniger Fahrzeuge den Abschnitt nutzen, lag auf der Hand. Warum also sollte der Staat nun in die Bresche springen?

Die Betreibergesellschaft hat sich schlicht verkalkuliert. Sie hat wissentlich ein unternehmerisches Risiko übernommen, für das sie nun keine Konsequenzen tragen will – möglicherweise auch, weil es sich bei vollen Kassen gegen den Bund leichter klagen lässt als gegen ein anderes Unternehmen. Ohne Frage bringt weniger statt mehr Verkehr eine Finanzierung durcheinander. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Partners, des Bundes, dafür geradezustehen. Dann hätte er selbst bauen können.

Den Forderungen der Betreibergesellschaft nach einer vertraglichen Nachbesserung stattzugeben wäre zudem ein fatales Signal auch für laufende oder neue Infrastrukturprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft. Es würde ein Präzedenzfall geschaffen und mit ihm eine Art Vollkasko-Versicherung. Und das nur, weil der Bund Projektpartner ist? Das darf nicht sein.

Profite gibt es nun einmal – bei jeder unternehmerischer Tätigkeit – nicht ohne Risiko. Und wer in der Verantwortung steht, darf sich dieser nicht entziehen.


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