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Urteil im Landgericht Hannover Gericht weist millionenschwere A1-mobil-Klage ab

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Verkehrsschild auf der Autobahn A1 in Richtung Bremen. Foto: Mohssen AssanimoghaddamVerkehrsschild auf der Autobahn A1 in Richtung Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Hannover. Einst ein Modell für die Zukunft, jetzt ein Fall für die Justiz: Der private Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen sieht sich in finanzieller Not - und klagt gegen den Bund. Das Urteil allerdings überrascht die Betreibergesellschaft. Die Firma Johann Bunte aus Papenburg ist bei der Gesellschaft Mehrheitseigner, sie wäre bei einer Pleite aber nicht bedroht.

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen — also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung.

Das Konsortium, das sich aus Mauteinnahmen finanziert, betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen. Von 2008 bis 2012 wurde der Streckenteil auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Das Gesamt-Projektvolumen belief sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon damals etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen. Der Vertrag zwischen Bund und Betreibergesellschaft läuft über 30 Jahre.

Betreibergesellschaft enttäuscht

Auf das Urteil des Landgerichts Hannover reagierte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz überrascht und zeigte sich enttäuscht: „So eine Abweisung, damit haben wir nicht gerechnet.“ Ähnlich die Reaktion von Manfred Wendt, Geschäftsführer der Firma Johann Bunte. Das Unternehmen aus dem nördlichen Emsland, die bundesweit im Straßen-, Brücken- und Schleusenbau tätig ist, hält über eine Beteiligungsgesellschaft 57,5 Prozent der Anteile am Konsortium. „Bei der mündlichen Verhandlung im Mai gab es relativ klare Aussagen des Gerichtes, die in unsere Richtung gingen“, so Wendt im Gespräch mit unserer Redaktion. Das Gericht hatte einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollten unter anderem statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen. Die A1-mobil-Finanzierungslücke sollte per Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Den Vorschlag wies der Bund allerdings zurück.

Schmitz geht davon aus, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt werde. Wendt schließt auch ein Verfahren vor einem Bundesgericht nicht aus. „Wir sind gewillt, für unser Recht zu kämpfen“, sagte er. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das Urteil bestätige seine Rechtsauffassung, dass die von A1 mobil erhobenen Ansprüche unbegründet seien. Der Richter erklärte, eine Anpassung des Vertrags wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei nicht infrage gekommen. Voraussetzung dafür wäre nämlich ein Risiko gewesen, das keine der Parteien übernommen habe. A1 mobil habe jedoch das Risiko der Verkehrsmenge vertraglich übernommen. Der Betreiber kann nach Gerichtsangaben das Urteil binnen eines Monats per Berufung anfechten. Entscheiden müsste dann das Oberlandesgericht in Celle.

Keine Gefahr für Bunte

Derzeit verhindert laut Schmitz ein Abkommen mit den Gläubigerbanken die Insolvenz von A1 mobil. In den kommenden fünf Jahren herrsche damit Ruhe. Selbst wenn die Klage endgültig scheitert und A1 mobil abgewickelt werden müsste, werde das Bunte nicht in Bedrängnis bringen, versicherte der Geschäftsführer. „Das seinerzeit investierte Geld haben wir in einer der jüngsten Bilanzen bereits abgeschrieben. Eine Nachschusspflicht für Bunte ist nicht vorgesehen“, so der Papenburger, der auf den hohen Auftragsbestand von mehr als 800 Millionen Euro verwies. „Er bedeutet für die mehr als 1700 Mitarbeiter Vollbeschäftigung bis über das Jahr 2019 hinaus“, betonte Wendt.Zu den bei A1 mobil investierten Summen machte er keine Angaben, mit den anderen Beteiligten des Konsortiums sei Stillschweigen vereinbart worden. Nach Informationen der Redaktion liegen sie im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. (Mit dpa)


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