Analyse: Digitalsteuer Steht ein Wahlversprechen auf der Kippe?

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Sinn oder Unsinn? Diskussion um eine Digitalsteuer geht weiter. Foto: Peter Steffen/dpaSinn oder Unsinn? Diskussion um eine Digitalsteuer geht weiter. Foto: Peter Steffen/dpa

Osnabrück. Durch eine Digitalsteuer sollen Internetriesen wie Amazon, Facebook, Google & Co. europaweit stärker zur Kasse gebeten werden. Jetzt gibt es möglicherweise im Bundesfinanzministerium Zweifel. Auch der Digitalverband Bitkom und der Handel sehen die Pläne kritisch.

Die Diskussion um die Einführung einer Digitalsteuer spiegelt vor allem eines wider: die Veränderung der Wirtschaftslandschaft. Schon heute zählen zu den fünf weltweit wertvollsten Unternehmen ausschließlich amerikanische Technologiefirmen mit digitalen Geschäftsmodellen.

Internetgiganten zu besteuern gehört zu den Wahlversprechen der Großen Koalition. In der Kritik steht ein europaweites Steuergefälle zwischen traditionellen Unternehmen und jenen mit digitalem Geschäftsmodell. Während die analoge Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlt, sind es bei internationalen Digitalkonzernen nicht einmal 10 Prozent. Von den hohen Gewinnen, die Google, Facebook, Amazon & Co. in Europa erwirtschaften, bleibt so in den Kassen der Mitgliedstaaten wenig hängen.

Der Vorschlag der EU-Kommission: Bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa sollen drei Prozent Ertragsteuer verhängt werden. Rund fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen verspricht sich die EU-Kommission durch die Einführung einer Digitalsteuer. Allein für Deutschland wird mit rund 0,6 Milliarden Euro gerechnet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.

Auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel sich im Juni in der „Meseberger Erklärung“ für eine „faire Digital-Besteuerung“ ausgesprochen haben, unter den Mitgliedstaaten insgesamt ist man weiter uneins. Nun hat eine Meldung für Aufsehen gesorgt, der zufolge es auch im Bundesfinanzministerium Zweifel gibt. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht zielführend, heißt es der „Bild“-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Ministeriums. Scholz’ Sprecher sagte hingegen gestern: „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.“ Es würden derzeit mehrere Modelle diskutiert.

Kritik an den EU-Plänen äußert hingegen der Digitalverband Bitkom und hat vor einem „Schnellschuss“ gewarnt. Auch der Handel steht einer Digitalsteuer skeptisch gegenüber. „Eine Neujustierung internationaler Steuerregeln macht nur global Sinn, ansonsten drohen Doppelbesteuerungen“, sagte Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), gegenüber unserer Redaktion. „Eine Digitalsteuer hilft dem Einzelhandel nicht. Denn für den fairen Wettbewerb ist das Hauptproblem nicht die fehlende Gewinnbesteuerung ausländischer Händler, sondern die fehlende Umsatzsteuererhebung auf Verkäufe aus dem Nicht-EU-Ausland über Online-Plattformen.“


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