Interview mit Bundeslandwirtschaftsministerin So will Julia Klöckner den Bauern in der Dürre helfen

Von Dirk Fisser

Ein vertrockneter Acker in Bayern. Foto: dpaEin vertrockneter Acker in Bayern. Foto: dpa

Osnabrück. Viele Landwirte erwarten in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Trockenheit schwere Ernteverluste. Wie kann der Staat helfen? Dazu äußert sich im Interview Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Aldi Süd hat zuletzt den Butterpreis gesenkt, in Werbeprospekten wird Weidemilch zu Angebotspreisen beworben ungeachtet der Tatsache, dass diese Weiden nicht mehr grün, sondern braun sind. Wie bewerten Sie derartige Werbeaktionen mit Lebensmitteln? Schließen Sie sich dieser Forderung an?

Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Mir ist deshalb wichtig, dass wir die Lebensmittelproduktion wertschätzen und die Erzeuger stärken. Wir müssen uns die Preise über das gesamte Jahr anschauen. Saisonal schwanken Preise, das ist ein normales Markgeschehen. Die Verbraucher haben es aber in der Hand, ob sie bewusst einkaufen oder nur auf den Preis schauen. Ich persönlich habe wenig Verständnis für Werbung mit Lebensmittel-Dumpingpreisen.


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Foto: dpa


Trockenheit und Hitze halten an. Steigen damit auch die Chancen für Landwirte, dass der Staat die bereits vom Bauernverband geforderten Hilfsgelder bereit stellt?

Dafür müssen wir noch ein paar Daten sammeln und auswerten: Ich habe aber bereits im Bundeskabinett über die sich bis jetzt abzuzeichnende Lage der Landwirte und Viehhalter gesprochen. Am 22. August haben wir aktuellere Daten, die ich dem Kabinett dann wieder vorlegen kann. Auf die Einladung meines Ministeriums haben sich Bund und Länder auch bereits auf Arbeitsebene intensiv ausgetauscht. Das nächste Gespräch findet am Montag statt. Auch auf EU-Ebene habe ich bereits bei EU-Kommissar Phil Hogan für Hilfen geworben. Vor allem die Viehalter leiden unter der Trockenheit, weil ihnen das Futter für die Kühe fehlt. Am 15. August werde ich das Kabinett über die Direktverordnung ökologische Vorrangflächen informieren, damit wir zusätzliche Flächen für Futterzwecke nutzen können. Meine Länderkollegen habe ich aufgefordert, mir schnell fundierte Informationen über Ernteschäden und ihre Förderprogramme zu übermitteln. Dann kann der Bund deren Hilfen flankieren. Hier müssen wir schnell sein und gemeinsam vorgehen. Klar ist: erst wenn alle Daten und Fakten ausgewertet sind, können wir eine Entscheidung über Hilfen fällen.  (Weiterlesen: Das Land vertrocknet: Wie Bauern unter der Dürre leiden)


Neben einer „Dürre-Milliarde“ fordern Landwirte vor allem auch die Möglichkeit einer steuerfreien Risikovorsorge – den Aufbau einer Krisenreserve, auf die das Finanzamt nicht zurückgreift. Das Bundesfinanzministerium verweist hier auf Ihr Haus: Ist diese Forderung umsetzbar? 

Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde schon 2011 eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Risikoausgleichsrücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen der Landwirte führt. Stattdessen wurde in der Studie vorgeschlagen, eine mehrjährige Gewinnglättungsregelung einzuführen. Das bedeutet konkret: Auftretende Gewinnschwankungen in Betrieben können nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung korrigiert werden. Die Neuregelung wird derzeit von der Europäischen Kommission beihilferechtlich geprüft, bevor sie in Kraft treten kann.


Eine weitere Forderung: finanzierbare Versicherungen gegen Dürre, wie sie in anderen Ländern aufgrund staatlicher Unterstützung üblich sind. Hat Deutschland hier Nachholbedarf?

Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben. Denn eines ist klar: Es handelt sich dabei um Steuergelder, die wir behutsam und bedacht ausgeben sollten. In besonderen Krisen und Situationen ist es für mich selbstverständlich, dass den Landwirten geholfen wird - sie produzieren nicht irgendwas, sondern unsere Mittel zum Leben. Sie sind für uns alle systemrelevant. Landwirte sind aber auch Unternehmer und müssen ein modernes Risikomanagement führen. Dafür haben wir zum Beispiel auch das System der Direktzahlungen, die für die Betriebe eine wichtige Einkommensstabilisierung darstellen.


Landwirt Lambert Vette auf seinem Kartoffelacker. Foto: Dirk Fisser


Ist die deutsche Landwirtschaft ausreichend auf den Klimawandel vorbereitet und leistet die deutsche Landwirtschaft einen ausreichenden Anteil im Kampf gegen den Klimawandel?

Schon jetzt erhalten die Landwirte 30 Prozent der Mittel für Direktzahlungen der sogenannten 1. Säule nur dann, wenn sie bestimmte, dem Klima- und Umweltschutz förderliche Methoden einhalten. Ich habe auf dem G20-Treffen erst kürzlich auch bei meinen internationalen Kollegen für den Klimaschutz geworben. Ich habe meinen Amtskollegen eine Ackerbaustrategie vorgeschlagen, an der wir bereits arbeiten und die ich für Herbst 2019 umsetzen werde. Aber auch die Landwirte können zur Risikominimierung bei Wetterextremen beitragen. Zum Beispiel durch den Anbau unterschiedlicher Feldfrüchte oder veränderten Aussaatzeiten. Das Stichwort lautet aber auch Digitalisierung: Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, schont das nicht nur die Umwelt, sondern erleichtert auch die Arbeit und spart Kosten.


Wie soll das aussehen?

Landwirte können mit Smart-Farming aber nicht nur die Umwelt schützen, sondern sich auch auf verändernde Bedingungen besser einstellen. Düngung kann zum Beispiel zentimetergenau mit sateliten-gesteuerten Traktoren oder Robotern ausgebracht werden. Drohnen fliegen über Maisfelder und werfen Larven von Schlupfwespen ab, damit sie Schädlinge vernichten. Man darf aber eines nicht vergessen: Die Land- und Forstwirtschaft verfügt über Kohlenstoffspeicher Wald und Boden – das unterscheidet sie von allen anderen Sektoren. Entscheidend ist, dass wir die Landwirtschaft nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung sehen.


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