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01.08.2018, 17:58 Uhr KOMMENTAR

Umsatzsteuer: Kontrolle ist Sache der Behörden

Kommentar von Nina Kallmeier

Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen künftig Online-Plattformen haften, wenn ihre Händler die Umsatzsteuer nicht korrekt abführen. Foto: dpaNach dem Willen des Bundeskabinetts sollen künftig Online-Plattformen haften, wenn ihre Händler die Umsatzsteuer nicht korrekt abführen. Foto: dpa

Osnabrück. Der Online-Handel boomt – mit ihm aber auch seine Schattenseiten. Die Bundesregierung geht nun gegen „schwarze Schafe“ vor, die den Fiskus bei Plattformen wie Amazon oder Ebay um viel Geld prellen. Ab 2019 sollen Online-Plattformen gegebenenfalls für ihre Händler haften. Ein Kommentar.

Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Das Bundeskabinett will Umsatzsteuerhinterziehern im Online-Handel an den Kragen. Dass die Problematik vom Handel in der Vergangenheit nicht künstlich aufgebauscht wurde, zeigen die sprunghaft gestiegenen Registrierungen für Umsatzsteuernummern von Händlern aus Fernost. Bislang ist das Thema von der Politik viel zu zögerlich behandelt worden. Dass sie nun anpackt und gegensteuern will, ist überfällig.

Allerdings: Kann man den Betreiber einer Infrastruktur für Verfehlungen von Nutzern haftbar machen? Im Fall von W-Lan-Hotspots hat die Bundesregierung diese Frage mit Nein beantwortet. Nichts anderes als eine Infrastruktur ist jedoch auch der Amazon-Marktplatz oder das Online-Auktionshaus Ebay, auch wenn die Unternehmen an den Verkäufen mitverdienen. Der Gesetzgeber sollte also gut begründen, inwiefern er Online-Plattformen hier anders in der Verantwortung sieht.

Keine Frage, die beim Verkauf fällige Umsatzsteuer muss konsequent und in richtiger Höhe abgeführt werden – nicht nur von Händlern im Inland, sondern eben auch von jenen aus dem Ausland, die bislang schwer zu packen waren. Der Handel hat recht, wenn er eine Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die Überwachung gesetzlicher Verstöße kann jedoch nicht Aufgabe des Handels sein, sondern muss bei den Behörden bleiben.


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