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27.07.2018, 19:35 Uhr KOMMENTAR

Prophylaxe im Wettbewerb mit den Chinesen

Kommentar von Thomas Ludwig

Hochspannung: Das Übertragungsnetz als Teil der Versorgungsinfrastruktur ist enorm wichtig für die nationale Sicherheit. Foto: Jens Büttner/dpaHochspannung: Das Übertragungsnetz als Teil der Versorgungsinfrastruktur ist enorm wichtig für die nationale Sicherheit. Foto: Jens Büttner/dpa

Osnabrück Der Bund kauft einen 20-Prozent-Anteil an Stromnetzbetreiber 50Hertz und macht damit Investoren aus China einen Strich durch die Rechnung. Aus gutem Grund.

Indem sie den Chinesen den Einstieg ins deutsche Stromnetz vermasselt, setzt die Bundesregierung ein starkes politisches Signal. Zwar sind staatliche Eingriffe in die Wirtschaft immer mit Vorsicht zu genießen; zu oft haben Politiker unter Beweis gestellt, dass sie dort, wo sie zum Beispiel eine Kontrollfunktion ausüben, nicht die besseren Unternehmer sind. Doch Chinas einkaufsfreudige Investoren kritisch im Auge zu behalten und auch mal zu bremsen ist richtig.

Warum? Weil China nach internationaler Technologiehoheit strebt und danach, seine Einflusssphäre massiv auszuweiten – auch auf Kosten anderer und mit unlauteren Mitteln. Entsprechend sind Investoren von Peking gesteuert. Ökonomische Unabhängigkeit? Fehlanzeige.

Stromnetzbetreiber aber gehören zur kritischen Infrastruktur eines Landes. Diese vor Ausverkauf und unbotmäßiger Einflussnahme zu bewahren liegt im Ur-Interesse eines Staates und seiner Bürger. Im Zweifelsfall muss die Politik eher früher gegensteuern als zu spät, um unerwünschte Abhängigkeiten zu verhindern. Dabei verdirbt eine Einzelentscheidung wie im Fall 50Hertz längst nicht das Klima für ausländische Investitionen.

Dass Deutschland eines Tages vom Wohl und Wehe chinesischer Kommunisten abhängig sein könnte, ist weder im Interesse der deutschen Wirtschaft noch in dem des Gemeinwohls.


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