Bundesgerichtshof Urteil: Lufthansa muss Kosten für "Sky Marshals" übernehmen

Von dpa

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Die Lufthansa muss weiterhin die Kosten der verdeckten Polizisten an Bord übernehmen. Foto: Imago/EibnerDie Lufthansa muss weiterhin die Kosten der verdeckten Polizisten an Bord übernehmen. Foto: Imago/Eibner

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Millionenklage der Lufthansa als unbegründet zurückgewiesen: Die Fluggesellschaft muss weiterhin für die "Sky Marshals" zahlen.

Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei ("Sky Marshals") während ihres Einsatzes an Bord bei Inlands- und Auslandsflügen kostenlos transportieren. Einen Anspruch auf Entschädigung von passagierbezogenen Zusatzkosten haben die Unternehmen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (Az.: III ZR 391/17). Eine Millionenklage der Lufthansa wurde als unbegründet zurückgewiesen.

"Sky Marshals" sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten fliegen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit. Sie müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa wollte für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück.


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